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Proteste

Polizei löst Demonstration gegen Coronapolitik in Wien auf

Protest in Wien
Protest in WienAPA/GEORG HOCHMUTH
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Coronaleugner, Maßnahmenkritiker (teils mit Kindern) und Rechtsextreme demonstrierten am Samstag in Wien.

Die bereits ab Mittag über die Stadt kreisenden Hubschrauber haben es schon angekündigt. Entlang des Rings standen alle paar Meter Absperrgitter bereit. Die Polizei war offenbar gut vorbereitet auf die Demonstration der Coronaleugner, Rechtsextremen und Coronamaßnahmenkritiker, die am Samstag in Wien angekündigt war. Der genaue Treffpunkt wurde selbst für Teilnehmer erst kurzfristig über soziale Medien bekannt gegeben (ab 13 Uhr sollte es losgehen). Rund 100 Veranstaltungen waren angekündigt, ein Teil davon untersagt. Gleichzeitig fand mit einer Anti-Rassismus-Demo eine Gegenveranstaltung am Karlsplatz mit rund 400 Teilnehmern statt. Die Polizei war darum bemüht, dass beide Gruppen nicht aufeinandertrafen.

„Kurz muss weg“, „Virus bleibt, Grundrechte futsch“ oder „Stopp dem Impf-Genozid“ war auf der Plakaten der Coronademo zu lesen. Ein Großteil der Demonstranten traf sich ab 13 Uhr am Hauptbahnhof, um dann Richtung Innenstadt zu ziehen. Um 14.30 Uhr begann die Polizei damit, die Demonstration aufzulösen, was gelungen sein dürfte. Rund 1000 Teilnehmer waren es laut Polizei. Doch wer demonstriert da eigentlich? Und wer sind die treibenden Kräfte?

Gesellschaftlich breit gestreut. Die „große Masse der Demonstranten“ könne man „zum Glück“ nicht als rechtsextrem einstufen, sagt der Rechtsextremismusforscher Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). „Sie sind gesellschaftlich viel breiter gestreut.“ So komme zwar ein großer Teil aus bildungsfernen Schichten, doch auch Akademiker seien keine Seltenheit. Gemein ist ihnen die Entfremdung vom traditionellen politischen System und von traditionellen Medien, was sie anfällig für Verschwörungstheorien macht.

„Früher wurde über Rassismus für den Rechtsextremismus rekrutiert, heute sind es Verschwörungsmythen“, sagt Peham. Rechtsextreme seien sehr bald auf die Proteste aufgesprungen, mittlerweile geben einige wenige Gruppen die inhaltliche Ausrichtung vor, so Peham. Das sind einerseits die Identitären (mittlerweile „Die Österreicher“) rund um Martin Sellner, ein etwa 300 Mann starker Mob aus rechten Hooligans, sowie der Dunstkreis um den Neonazi Gottfried Küssel, der ebenfalls bei der Demo gesichtet wurde.

Neben Altbekannten haben die Coronaproteste auch neue Rädelsführer hervorgebracht, wie den ehemaligen Kärntner Landtagsabgeordneten Martin Rutter (der einst wegen seines starken Rechtsdralls aus dem Team Stronach bzw. Kärnten ausgeschlossen wurde) oder den Wiener Zahnarzt Jaroslav Belsky, eines der akademischen Aushängeschilder der Proteste, der auf seinem Blog und über den Messenger-Dienst Telegram nicht nur die „Corona-Diktatur“, sondern auch eine „große Lüge“ über das NS-Regime anprangert. Das DÖW hat ihn erst diese Woche wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angezeigt.[RAXEY]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2021)