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SuperMarkt: Mit acht Steuern ins große Glück

(c) FABRY Clemens
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Was Kapitalismus kann – und wofür er nichts kann: Der SPÖ fallen zum Thema Sanierung des Budgets nur höhere Steuern ein. Schade, denn andernorts gibt es Genossen mit deutlich mehr Fantasie.

Hin und wieder lohnt es sich tatsächlich, die Arbeit der Regierungsmannschaft etwas genauer zu verfolgen. Dann erst weiß man, wie großartig dieses Land eigentlich funktioniert. Und das, obwohl der rot-schwarze Postenschacher im staatsnahen Bereich floriert wie in der Nachkriegszeit, die ÖBB wirtschaftlich am Ende sind, auf dem Wiener Flughafen eine halbe Milliarde Euro beim Bau eines Terminals versenkt wird, die Hochschulen aus dem hinteren internationalen Mittelfeld abzurutschen drohen und die Justiz in der grassierenden Wirtschaftskriminalität eine gespenstische Figur abgibt.

Führenden Politikern zufolge leidet das Land aber nicht unter frechem Nepotismus, zügelloser Geldverschwendung, heillos überforderten Behörden und einer mäßig geglückten Bildungspolitik. Nein, das Land krankt an fortgeschrittener Unterbesteuerung. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Kanzlerpartei SPÖ zur Gesundung des Landes ein Acht-Punkte-Programm vorlegt, das keine einzige strukturelle Reform propagiert, sondern ausschließlich neue Steuern. Von der Bankenabgabe über die Finanztransaktionssteuer, eine deutlich höhere Belastung von Managergehältern und Stiftungen bis hin zum geforderten Comeback der 1994 von der SPÖ abgeschafften Vermögenssteuer.


Andere Länder, andere Sitten. Nun kann man nur hoffen, dass der Sanierungsplan der SPÖ nicht von neuseeländischen Medien aufgegriffen wird. Das könnte für die Parteigenossen hinter den Meeren nämlich ungemütlich werden. Schließlich haben sie ihr Land in den 1980er-Jahren mit einer Reformwelle überrollt, um das insolvente Land vor dem Zusammenbruch zu retten.

Statt einfach acht neue Steuern vorzustellen, hat Neuseelands Labour-Regierung die Belastung der Spitzenverdiener von 66 auf 33 Prozent halbiert, die Steuern auf Unternehmensgewinne von 45 auf 28 Prozent gesenkt, alle staatlichen Subventionen für Landwirtschaft und Industrie innerhalb von vier Jahren eliminiert. Die Staatsbetriebe wurden weitgehend verkauft, der Ladenschluss abgeschafft, die Macht der Gewerkschaften zurückgedrängt. Arbeitsverhältnisse unterlagen keinen Kollektivverträgen mehr, sie wurden auf Betriebsebene ausverhandelt, mit oder ohne Zutun der Gewerkschaften.


Fünfjahresverträge für Beamte. Der Bildungs- und Gesundheitssektor wurde marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen, Patienten mussten sich plötzlich an den Kosten von Arztbesuch und Krankenhausaufenthalt beteiligen, nur sozial Schwache blieben verschont. An allen Hochschulen waren Studiengebühren zu entrichten, Stipendien wurden nur noch in Form von Krediten vergeben. Die Verwaltung wurde radikal gestrafft, die Zahl der Gebietskörperschaften von über 800 auf 86 eingedampft, der Beschäftigtenstand im öffentlichen Dienst von 90.000 auf 36.000 reduziert, die Staatsdiener wurden mit Fünfjahresverträgen ausgestattet.

Zu Beginn machten die Reformen alles nur noch schlimmer. Die Wende ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Anfang der 1990er-Jahre erntete das Land die ersten Früchte der mühsamen Arbeit: Die Zahl der Jobs erhöhte sich in dem 4,2 Millionen Einwohner kleinen Land um 200.000, die Arbeitslosigkeit wurde von elf auf sechs Prozent zurückgedrängt, mit den Budgetüberschüssen der folgenden Jahre der hohe Schuldenberg abgetragen. Heute ist Neuseeland übrigens mit 24 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet.

Österreichs Regierung will von derartigen „Grauslichkeiten“ nicht viel wissen. Alles, was die Große Koalition anzubieten hat, sind neue Steuern und die Zusicherung, mit unbändigem Engagement gegen jene vorzugehen, die in der Verwaltung auch nur einen Bleistiftspitzer einzusparen versuchen. Während die Oppositionsparteien noch alle Hände voll zu tun haben, Computerspiele zu konzipieren (FPÖ), Konten in Liechtenstein zu überprüfen (BZÖ) und leer stehende Wohnungen zu „vergesellschaften“ (Grüne), murmelt die zweite Regierungspartei etwas von „unnötiger Neidsteuer“. Wohl wissend, dass auch ranghohe Vertreter der ÖVP – wie Landeshauptmann Josef Pühringer – die Einführung einer „Reichensteuer“ für einen christlichsozialen Auftrag halten.

So werden jene, die auf einem Besitz von über einer Million Euro sitzen, bald 0,7 bis 1,0 Prozent Substanzsteuer pro Jahr abführen müssen. Im Visier hat die SPÖ Immobilien, Geldvermögen in Form von Bankeinlagen, Wertpapieren und Versicherungswerten sowie Kunst-, Schmuck- und Autosammlungen. Wer es also für eine tolle Idee hielt, sein Geld nicht einem Spielcasino seines Vertrauens auszuhändigen, sondern Häuser, Autos oder Bilder anzuschaffen, wird nun zur Rechenschaft gezogen. Dasselbe Schicksal wird jene ereilen, die den Begriff Eigenverantwortung etwas zu ernst genommen und die Überbleibsel ihres bis zur Hälfte konfiszierten Arbeitseinkommens in eine Lebensversicherung eingezahlt haben.


Kaum belastete Vermögen? Gerne vergessen wird dabei, dass die Vermögenssteuer 1994 nicht gestrichen, sondern durch die Kapitalertragsteuer ersetzt wurde. Mit zwei schönen Nebeneffekten: Die Einnahmen haben sich vervierfacht; und sie scheinen in der Statistik nicht mehr unter Steuern auf Kapitalvermögen, sondern unter jenen auf Einkommen aus Kapitalvermögen auf. Womit Österreich schnell zum Paradies für Vermögende wird.

Unabhängig davon ist es auch in einem Hochsteuerland legitim, von Vermögenden höhere Beiträge einzufordern. Nicht schlecht wäre es vielleicht, wenn ein derartiger Vorschlag nicht am Anfang, sondern am Ende eines überzeugenden Konzeptes stünde, mit dem die Regierung den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren gedenkt. Aber wie schon gesagt: Das Land leidet ohnehin unter einem ganz anderen Problem.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2010)