Kurz: "Regionalisierung wird fortgesetzt", Selbsttests aufgewertet

Regierung, Opposition, Länder und Experten haben sich geeinigt: Im Westen Österreichs wird es vorerst keine Öffnungen, aber auch keine Schließungen geben. Der Osten muss sich absprechen. Der Impfplan wird präzisiert.

Lockern oder Lockdown? Über diese Frage hat die Bundesregierung heute, Montag, beraten - mit Experten, den Vertretern der Opposition sowie den Landeshauptleuten. Das ausgegebene Ziel: Die Ausbreitung des Coronavirus - insbesondere im Osten Österreichs - und seiner Mutanten zurückzudrängen. Eine klare Strategie, wie dieses Vorhaben realisiert werden soll, blieb Türkis-Grün nach dem Gesprächsmarathon jedoch schuldig. Vielmehr habe man sich entschieden, auf regional unterschiedliche Schritte zu setzen - und mehr Indikatoren in den Blick zu nehmen. Die Opposition ist mit dem Ergebnis überaus unzufrieden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) formulierte den Fahrplan wie folgt: „Wir können Tag für Tag einen Schritt in die Normalität setzen.“ Konkret: „Alles, was geliefert wird, wird verimpft“ - zuletzt etwa rund 30.000 Personen pro Tag. „Impfbar“ seien etwa 7,5 Millionen Österreicher, zwei Drittel von diesen, so der Regierungschef, wollten sich Umfragen zufolge impfen lassen. Bis zum Sommer sollen alle Impfwilligen zumindest eine Dosis erhalten haben. „Im April liegt der Fokus auf Menschen über 65 Jahren, im Mai über jenen über 50 Jahren, im Juni sind alle anderen an der Reihe“, kündigte Kurz an.

In den kommenden Monaten werde die Regierung für die Entscheidung über weitere Schritte nicht mehr nur auf die Zahl der Impfungen und Ansteckungen blicken, sondern auch auf den Impffortschritt und die Situation auf den Intensivstationen, kündigte Kurz an. Und gab sich optimistisch: „Das Licht am Ende des Tunnels ist nahe.“ Um ihm noch näher zu kommen, habe man entschieden, „den Weg der Regionalisierung fortzusetzen“. Das bedeutet:

• In Tirol, Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten werde es  keine Öffnungen, aber auch keine Schließungen geben.
  
  
• In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sei die Lage indes eine verschärfte, da sich das Virus dort derzeit schneller ausbreite. Die drei Bundesländer sollen daher untereinander bzw. gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium Maßnahmen besprechen, um gegenzusteuern.
  
  
• In Bezirken mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 400 müssten umgehend einschränkende Maßnahmen gesetzt werden, wie zuletzt etwa in Hermagor, kündigte Kurz an.
  
  
• Zuletzt soll auch das Testangebot weiter ausgebaut werden, insbesondere rund um Ostern. Die Selbsttests sollen relevanter werden - auch in den Teststraßen. Konkret, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erläuterte, sollen diese dort auch unter Aufsicht - „in einem kontrollierten Rahmen“ - vorgenommen werden können. 

In ganz Europa würden die Infektionszahlen wieder steigen, führte Anschober sodann aus: „Fast ganz Europa ist in der dritten Welle angekommen“, sagte er und meinte damit, dass die Zahl positiver Coronafälle wieder ansteige. Das Testen sei daher zentral, um den Überblick zu behalten: Momentan würden in Österreich an einem Tag mehr als 250.000 Tests abgenommen.

Er sei erleichtert darüber, dass man sich nicht auf weitere Lockerungen verständigt habe, meinte der Gesundheitsminister. Denn: Die britische Virusvariante treibe derzeit die Fallzahlen in die Höhe. Alarmierend sei, dass zunehmend „junge Menschen“ auf Intensivstationen eingewiesen würden. Mehr noch: Aufgrund der Mutante sei die Wahrscheinlichkeit, wegen einer Infektion auf der Intensivstation zu landen, von 0,7 auf 1,3 Prozent gestiegen.

Für die Osterfeiertage habe man nach heutigen Stand „keine Sonderregelungen geplant“, betonte Anschober.

„Nichts tun, was das Schicksal herausfordert“ 

Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) wies bei der gemeinsamen Pressekonferenz darauf hin, dass es im Osten Österreichs über einen vergleichsweise langen Zeitraum die niedrigsten Zahlen gegeben habe, nun sehe man sich mit steigenden Zahlen konfrontiert. Um diesen Trend zu stoppen, werde man - Wien, Niederösterreich und das Burgenland - sich nun zusammentun. Denn: Die Ostregion sei durch Pendlerverkehr stark verbunden. Erschwerend hinzu käme auch die Nähe zu Nachbarländern mit schwierigen Infektionszahlen. Trotzdem sei er optimistisch, die Lage wieder in den Griff bekommen zu können.

Derzeit kein Thema sei jedenfalls die neuerliche Schließung von Schulen oder Kindergärten. Dass diese offen stünden, sei sehr wichtig, einerseits um die Eltern zu entlasten, andererseits aus psychologischen Gründen. „Ob nun 80 Prozent der Kinder in Betreuung sind oder 100 Prozent der Kinder in der Schule, macht für mich keinen Unterschied“, befand Ludwig.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nutzte den Medientermin dafür, einen Appell an die Bevölkerung zu richten: Man möchte bitte noch „eine Zeit durchhalten“. Die Lage werde besser, aber eben nur langsam. Das sei mühsam und zehre an der Motivation, räumte Schützenhöfer ein. Aber: „Der Spuk“ werde enden, wenn „das Virus zum Teufel gejagt sein wird“. Um das zu schaffen, möge man sich an die Hygiene- und Abstandsregeln, das Tragen von Masken, Testen und Impfen halten. Und: „Nichts tun, was das Schicksal herausfordert.“ Sprich: „Dass uns wieder an den Anfang der Bekämpfung des Virus bringt.“ 

Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien, ergänzte abschließend, dass „wir, die Wissenschaftler“, es begrüßen, dass nun mehr Indikatoren - eben die Impfrate und die Intensivmedizin - in Betracht gezogen werden sollen. Dafür, dass nicht schon jetzt  flächendeckend geöffnet werde, bitte er um Verständnis: „Bitte seien Sie uns nicht böse.“