Erstmals in der jüngeren Geschichte zahlt die Österreichische Nationalbank fast keinen Gewinn an die Republik. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank führt zu niedrigen Erträgen und bläht die Bilanz auf einen Rekordstand auf.
Dass wir uns in einer historisch außergewöhnlichen Phase befinden, dürfte kaum jemandem entgangen sein. Was aber vielen wegen einer gewissen Komplexität verborgen bleibt, sind die Mechanismen der europäischen Geldpolitik und die Rolle der nationalen Notenbanken. Sie schaffen so viel Geld wie nie zuvor und halten die Wirtschaft mit zahlreichen Instrumenten – darunter bedrohlich viele „Notprogramme“ – am Laufen. Und sie tun das immer stärker zu ihrem eigenen Nachteil. Das verrät ein Blick in die Bilanz der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), die morgen, Dienstag, vom Generalrat abgesegnet und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Bilanzsumme auf Rekordstand
So hat das Krisenjahr 2020 auch im Ergebnis der OeNB zu zwei historischen Tatsachen geführt: Erstmals in der Nachkriegszeit, womöglich sogar noch länger zurückgehend, schüttet die Nationalbank fast keinen Gewinn an die Republik aus: Der Gewinnanteil des Bundes kann mit 7,9 Millionen Euro – in Anbetracht der Größenordnungen der OeNB-Bilanz und des Staatshaushalts – als symbolisch bezeichnet werden. Hinzu kommen noch Dividenden von 600.000 Euro für das vom Staat zur Verfügung gestellte Grundkapital. 2019 durfte sich der Finanzminister noch über 213 Millionen Euro freuen. Wäre eine Rückstellung nicht aufgelöst worden, wäre das Ergebnis sogar negativ ausgefallen.