Staatshaushalt

Deutschland macht heuer 60 Milliarden Euro mehr Schulden als geplant

Olaf Scholz muss Deutschland mehr Schulden aufbürden. Der Finanzminister geht im Herbst für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen.
Olaf Scholz muss Deutschland mehr Schulden aufbürden. Der Finanzminister geht im Herbst für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen.REUTERS
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Der deutsche Finanzminister Scholz muss wegen der Kosten der Corona-Krise seine Pläne noch einmal revidieren. Auch 2022 muss die „Schuldenbremse“ außer Kraft gesetzt werden.

Die Corona-Krise mit Lockdown, Gesundheitskosten und Unternehmenshilfen belastet den deutschen Staatshaushalt deutlich stärker als erwartet. Finanzminister Olaf Scholz will im laufenden Jahr rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete, plant er für das kommende Jahr 2022 zudem noch einmal eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro.

"Wir wollen nichts schönreden, die Nettokreditaufnahme ist hoch", hieß es im Finanzministerium. Auch im kommenden Jahr solle dafür noch einmal die Ausnahmeregel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genutzt werden. Man sei aber optimistisch, dass die Auswirkungen der Pandemie dann nicht mehr so tief zu spüren und etwa nicht mehr so hohe Corona-Hilfen für die Wirtschaft nötig seien wie jetzt. Trotz der hohen Krisenausgaben und Schulden stehe Deutschland wirtschaftlich deutlich besser da als viele andere europäische Staaten. So werde man mit geschätzt 75 Prozent Ende des Jahres die niedrigste Schuldenquote der G-7-Staaten haben.

Steuereinnahmen gehen weiter zurück

Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht den Angaben zufolge ausschließlich zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie vor - also etwa für das Gesundheitsministerium und Unternehmenshilfen. Außerdem kann der Bund nicht mehr mit so hohen Steuereinnahmen rechnen wie bisher. Die Neuverschuldung für 2021 steigt damit auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro.

Für das kommende Jahr plant Scholz in seinen Eckwerten nur noch mit einem Drittel dieser Schulden. Vorgesehen ist ein Etat-Volumen von 419,8 Milliarden Euro - weniger als im laufenden Jahr, weil man damit rechnet, dass nicht mehr so hohe Ausgaben für Corona-Hilfen nötig sind.

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