Die EU-Staaten und Peking sticheln einander mit Strafmaßnahmen gegen Personen aus Chinas Führung und EU-Abgeordnete. Zugleich will China den Westen mit einem Spionageprozess gegen zwei Kanadier einschüchtern.
Das Verhältnis zwischen China und den Europäern steuert auf einen neuen Tiefpunkt zu. Am Montag haben die EU-Außenminister erstmals seit 1989 Strafmaßnahmen gegen Peking verhängt. China reagierte umgehend mit Sanktionen gegen EU-Abgeordnete. Es ist der neue Menschenrechtsmechanismus der Union, der angewandt worden ist. Auch die Militärführung Burmas (Myanmars) wurde wegen der Niederschlagung von Protesten bestraft. Politisch weit brisanter ist das EU-Vorgehen gegen China.
Wegen der Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe der Uiguren werden gegen vier Personen der chinesischen Führung Einreiseverbote in die EU verhängt und Vermögenswerte eingefroren. Auch eine chinesische Institution wurde mit Strafmaßnahmen belegt. In Abstimmung mit der Union setzten kurz darauf die USA zwei der betroffenen Chinesen auf ihre eigene Sanktionsliste. Peking verhängte im Gegenzug Strafmaßnahmen gegen zehn EU-Abgeordnete. Österreicher sind nicht darunter.
Vor wirtschaftlichen Sanktionen gegen China schreckten die Außenminister zurück. Beobachter sehen im EU-Beschluss ein Signal an die USA, die unter ihrem Präsidenten Joe Biden eine internationale Allianz gegen China schmieden. US-Außenminister Antony Blinken wurde zu einem Besuch in Brüssel erwartet.
