Die Überlastung der Intensivstationen soll verhindert werden. Im Westen und Süden bleibt vorerst alles beim Alten: Es gibt weder Lockerungen noch Verschärfungen.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat in den vergangenen Tagen unerwartet starke Signale gesendet: Die „Notbremse“ wolle er ziehen, angesichts der sich abzeichnenden Überlastung der Intensivstationen. Davon war am Montag, nach der Sitzung der Regierung mit Experten, Landeshauptleuten und der Opposition, wenig zu merken. Die angekündigte Öffnung der Schanigärten zu Ostern bleibt nun zwar aus, doch ansonsten bleibt es weitgehend bei den bestehenden Maßnahmen.
Die Ausgangslage
Vor drei Wochen hatte es erste regionale Öffnungsschritte in Vorarlberg gegeben, für Ostern waren weitere Lockerungen in Diskussion. Doch daraus wird nichts: Die Infektionszahlen sind in allen Bundesländern mit Ausnahme Vorarlbergs deutlich gestiegen, was auf die starke Verbreitung der britischen Mutation zurückzuführen ist. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Montag bei 240. In Ostösterreich und in Salzburg sind die Zahlen noch etwas schlechter, vor allem aber sind die Intensivstationen im Osten an der Kapazitätsgrenze angelangt.
In Tirol ist die Inzidenz vergleichsweise niedrig – allerdings kämpft man mit der Südafrika-Variante, deren Ausbreitung die Impfpläne Europas bedroht. Weil die Gemengelage diffus ist, will man auf regionale Maßnahmen setzen.
Der Osten
Noch am Wochenende hat der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf die angekündigte Öffnung der Schanigärten gepocht. Ähnliche Aussagen gab es auch aus Niederösterreich und dem Burgenland. Das war am Montag vom Tisch, die drei Bundesländer sind angesichts der nun ausgelasteten Intensivstationen nun auch bereit, weitere Maßnahmen zu setzen. Welche das sein werden, war aber noch nicht klar, man wird diese in den kommenden Tagen ausarbeiten und auf einem Ostgipfel gemeinsam mit Gesundheitsminister Anschober beschließen.
All zu kräftige Einschnitte werden die drei Länder aber nicht vorschlagen, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich bei der Pressekonferenz nach der Sitzung mit der Regierung sowohl gegen ein Schließen des Handels als auch der Schulen aus. Man betreibe ein erfolgreiches Contact Tracing und wisse daher, dass das Infektionsrisiko in den Geschäften gering sei, so Ludwig, der sich mit dieser Begründung auch gegen Zutrittstests für den Handel aussprach. Auch die Schulen will der Wiener Bürgermeister offen lassen, wohl aber könne man im Falle von Infektionen einzelne Klassen und Schulen schneller sperren.
Süden und Westen
In den restlichen Bundesländern bleibt vorerst alles beim Alten. Das heißt: Lockerungen wird es vorerst keine geben, aber auch keine Verschärfungen. Etliche Landespolitiker hatten sich im Vorfeld für Lockerungen ausgesprochen, „um der Bevölkerung eine Perspektive zu geben“, wie es beispielsweise der Oberösterreichische Landeshauptmann, Thomas Stelzer, formulierte. Es geht da um die Gastronomie, wobei in einem ersten Schritt die Schanigärten geöffnete werden sollten, sowie um Sport- und Kulturveranstaltungen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz begründete das Ausbleiben von Öffnungen etwa der Gastgärten damit, dass die Experten entsprechende Einschätzungen abgegeben hätten. Nur in Vorarlberg wird man den Pilotversuch fortführen. Die Landeshauptleute wurden auf die Zeit nach Ostern vertröstet: Wenn da die Lage in den Intensivstationen stabil ist, könne es dann doch noch zu Lockerungen kommen. Kurz versprach „Normalität“ im Sommer und Öffnungsschritte noch deutlich davor. Abhängig werde das von den Impfungen sein: Im April soll es Impfangebote für alle über 65 geben, im Mai für alle über 50.
Weitere Vorgangsweise
Das Konzept der Regionalisierung soll weiter verfolgt werden. Erreicht ein Bezirk eine Sieben-Tage-Inzidenz von 400, werden zwischen dem Bundesland und dem Gesundheitsministerium maßgeschneiderte Maßnahmen vereinbart. Die werden nicht für jeden Bezirk gleich sein. Während man zum Beispiel den Kärntner Bezirk Hermagor mit seinen sieben Zufahrtsstraßen problemlos absperren konnte, wäre dies bei einem Bezirk wie Hartberg-Fürstenfeld mit 158 Zufahrtsstraßen kaum möglich. Wobei in Zukunft bei der Bewertung der Lage nicht nur der Inzidenzwert herangezogen wird, sondern vor allem auch die Auslastung der Intensivstationen und die Impfquote bei den über 50-Jährigen.
Auch an den Schulen wird es neue Regelungen geben. Die Infektionszahlen unter Minderjährigen waren zuletzt rasant gestiegen. Das Bildungsministerium plant ein ganzes Bündel an Verschärfungen: Schulen und Klassen sollen bei Positivfällen schneller geschlossen werden. Die Quarantäne soll von zehn auf 14 Tage ausgedehnt werden. Bei Positivfällen sollen Klassenkollegen trotz Maske als K1 und nicht wie bisher als K2 gelten. Lehrer sollen verpflichtend getestet werden.
Keine Sonderregeln wird es übrigens für Ostern geben – im Gegensatz zu Weihnachten, als sich bis zu zehn Personen treffen durften, bleiben zu Ostern die allgemeinen Besuchsregeln aufrecht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2021)