Die Neos wollen von der Regierung am Mittwoch Details zur Impfbeschaffung auf europäischer Ebene wissen. Scharfe Kritik gibt es in diesem Zusammenhang an Bundeskanzler Kurz.
Die Plenarwoche des Nationalrats erlebt schon am ersten Tag eine "Dringliche Anfrage". Die Neos wollen von der Regierung am Mittwoch Details zur Impfbeschaffung auf europäischer Ebene wissen, wie Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Pressekonferenz ankündigte. EU-Abgeordnete Claudia Gamon übte in dem Zusammenhang scharfe Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Mit dessen Kritik an den Vorgängen bei der Impfbestellung bringe der Regierungschef ohne Not Österreich in Konflikt mit den anderen Staaten der Union. Ansonsten hätte es vielleicht Goodwill gegeben, Österreich zusätzliche Dosen abzugeben. Es stelle sich ohnehin die Frage, warum andere Staaten verzichten sollten, nur weil sie die Bestellungen besser abgewickelt hätten. Die Regierung hätte zusätzliche Dosen abrufen können, habe es aber nicht gemacht. Nun stehe Österreich im Eck.
Auch Loacker sparte nicht mit Kritik. Mit seinen vermeintlichen Enthüllungen blamiere Kurz nicht nur sich, sondern das ganze Land und mache Österreich zur "Lachnummer". Dass der Kanzler nicht über den wichtigsten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik im Detail Bescheid gewusst hat, glaubt der Neos-Mandatar nicht. Vielmehr versuchten Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sich an den Beamten abzuputzen. Dies mache kein guter Chef.
Auch SPÖ und FPÖ kündigen Anträge an
Aktivitäten setzen will auch die SPÖ. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried kündigte mehrere Anträge an. So soll die erhöhte Notstandshilfe über den März hinaus bis Mitte des Jahres gelten. Auch will er, dass der Kostendeckel bei der Impfbeschaffung fällt. Schließlich fordert die SPÖ eine weitere Fristverlängerung bei Mietstundungen sowie die Schaffung eines Mietausfallsfonds zur Unterstützung von in Not geratenen Mietern.
Drei "sehr intensive Plenartage" erwartet der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. Einiges, was die türkis-grüne Koalition plane, sei nicht mit den Grund- und Freiheitsrechten vereinbar, so Kickl: "Wir werden entsprechende Gesetzesanträge zum Schutz der Bevölkerung einbringen." Unter anderem will die FPÖ eine Umschichtung der Finanzmittel "weg von der PR-Maschinerie der Bundesregierung" hinein in den Gesundheitsbereich beantragen, um etwa die Kapazität der Intensivbetten zu erhöhen.
In der Aktuellen Stunde, deren Thema von der FPÖ vorgegeben wird, werde man Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem "Maskenskandal rund um Hygiene Austria" konfrontieren. Überdies wollen die Freiheitlichen im Zusammenhang mit dem Grünen Pass, mit dem offenbar die "Spaltung der Gesellschaft" weiter vorangetrieben werde, einen Entschließungsantrag einbringen, wonach eine Diskriminierung von Nicht-Geimpften verhindert werden soll.
(APA)
