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Gastkommentar

Pistolen für den Frieden?

Die EU vollzieht mit der neuen Friedensfazilität einen Paradigmenwechsel in ihrer Sicherheitspolitik.

Seit 22. März hat die EU ein neues Instrument im Werkzeugkasten: die Friedensfazilität. Ein irreführender Name und eine unverfänglich klingende Skizze des Rates der EU, die „Konfliktverhütung, die Friedenserhaltung und die Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität“ voranbringen soll. Stutzig macht daran „die Lieferung von militärischer und verteidigungspolitischer Ausrüstung, Infrastruktur oder Unterstützung“.