Ohne Hilfe der Länder wird die Energiewende nicht gelingen. Auf dem Papier stehen vom Vorarlberg bis zum Burgenland alle hinter dem Projekt. Doch eine bisher unveröffentlichte Erhebung zeigt: In der Realität ziehen manche Länder nicht mit.
Wien. Als in der Vorwoche das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) endlich den Ministerrat passierte, atmete die heimische Energiebranche kollektiv auf. Denn damit rücken auch die zehn Milliarden Euro an Förderungen näher, die den geplanten Umstieg auf eine komplett CO2-freie Stromversorgung bis 2030 ermöglichen sollen. Doch das EAG allein reicht dafür nicht aus. Ohne Mithilfe der Bundesländer ist die Energiewende des Bundes zum Scheitern verurteilt. Die Länder entscheiden über die Bau- und Raumordnung, und darüber, ob die Tausenden Windkraftanlagen und Solarpaneele in Österreich überhaupt Platz finden. Offiziell stehen alle Landeshauptleute hinter der Energiewende. Aber eine noch unveröffentlichte Erhebung, die der „Presse“ vorliegt, zeigt: Die Wirklichkeit sieht anders aus. Etliche Bundesländer stehen noch auf der Ökostrom-Bremse.
Von der Solar-Steuer bis zum Windkraft-Verbot
Entsprechend aufgeheizt ist derzeit daher auch die Stimmung zwischen Branchenvertretern und einigen Regionalpolitikern. Man erinnere sich nur an die wochenlange Debatte darüber, ob das Burgenland nun wirklich eine ungedeckelte Sondersteuer für Solar- und Windkraftprojekte einheben wird (wird es nicht). Auch Niederösterreich eckte zuletzt mit seinen strikten Regeln für den Ausbau von Solaranlagen auf der grünen Wiese an. Windkraftanlagen sind nur auf einem Prozent der Landesfläche grundsätzlich erlaubt. Die Beweggründe sind meist dieselben: Ökostromkraftwerke sind zwar gut, grün und umweltfreundlich, letztlich aber eben immer noch Kraftwerke, die nicht alle Bürger direkt vor der Nase haben wollen. Das wissen auch die Landespolitiker. Und es ist kein Zufall, dass sich gerade Niederösterreich und das Burgenland mit ihren Plänen vorgewagt haben. Die beiden Bundesländer haben – zumindest bei der Windenergie – bisher den Löwenanteil des Erneuerbarenausbaus gestemmt. In den drei westlichen Bundesländern steht hingegen bis dato kein einziges Windrad – obwohl auch hier Potenzial dafür vorhanden wäre.