Regierungskrise

Die slowakische Koalition zerbröselt

Präsidentin Caputova
Präsidentin CaputovaREUTERS
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Die Justizministerin ist zurückgetreten, Vize-Premier Sulik reichte die Demission ein.

In der Slowakei zerbröselt die Koalition. Justizministerin Maria Kolikova hat am Dienstag als bereits viertes Regierungsmitglied innerhalb weniger Tage ihren Rücktritt erklärt. Die vom populistisch-konservativen Ministerpräsidenten Igor Matovic geführte Vier-Parteien-Koalition streitet seit Monaten ausweglos über die richtige Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Am Dienstag rief Präsidentin Zuzana Caputova den Premier, der seinen Rücktritt bereits angekündigt hatte, zum Rücktritt auf.

Am Freitag war zunächst Gesundheitsminister Marek Krajci, der der Matovic-Partei Gewöhnliche Leute (OLaNO) angehört, als Symbolfigur der chaotischen Corona-Politik zurückgetreten. Daraufin legte auch der rechtspopulistische Arbeits- und Sozialminister sein Amt nieder.

Präsidentin ernennt neue Minister

Der liberale Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik wiederum reichte als koalitionsinterner Hauptrivale von Matovic am Dienstag kurz vor Kolikova seine Demission ein. Caputova akzeptierte beide Rücktritte. Sie beauftragte Verkehrsminister Andrej Dolezal von der rechtspopulistische Partei Sme rodina (Wir sind Familie) interimistisch auch das Wirtschaftsministerium zu übernehmen und Investitionsministerin und Parteichefin von Za luid (Für die Menschen) das Justizministerium.

Die Rechtsanwältin Kolikova, die aus der kleinsten Regierungspartei Für die Menschen (Za ludi) kommt, hatte - wie Sulik - erklärt, nicht mehr mit Matovic in einer gemeinsamen Regierung bleiben zu können. Die beiden kleineren Koalitionspartner werfen Matovic Selbstherrlichkeit vor und geben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Corona-Tote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt.

(APA)

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