Die EU hat durch Sanktionen erste Schritte gesetzt, um Peking die Stirn zu bieten. Doch eine gemeinsame Stimme muss Europa noch finden.
Erstaunlich, wie sehr sich die Welt in nur drei Monaten verändern kann: Im Dezember noch hat Angela Merkel ein EU-Investitionsabkommen mit Chinas Staatschef, Xi Jinping, in der letzten Minute des deutschen EU-Semesters durchgepeitscht. Um EU-Unternehmen das Arbeiten in China zu erleichtern, nahm man Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang oder Hongkong ebenso wie Ärger mit den USA in Kauf. Und jetzt verhängen EU-Staaten China-Sanktionen wegen Verbrechen an Uiguren – in enger Abstimmung mit Washington, London und Ottawa.
Dem zurückhaltenden Europa scheinen plötzlich Zähne gewachsen zu sein. Auch wenn die Strafmaßnahmen vorsichtiger und weit weniger konfrontativ als jene der USA ausfallen, sind sie doch ein Zeichen für einen raueren Wind, der aus Brüssel dem KP-Regime entgegenweht. Immerhin handelt es sich um die ersten EU-China-Sanktionen seit 1989. Chinas überraschend heftige Reaktion beweist, wie sehr es Peking brüskiert, nun auch vom europäischen Lämmchen angegriffen zu werden: Mit dem Rundumschlag gegen Parlamentarier, Wissenschaftler, Denkfabriken und EU-Diplomatie zeigt das KP-Regime Europa seine Muskeln.
