Dem Juristen wurde in Zusammenhang mit der Causa Birnbacher Untreue zur Last gelegt. Er hatte rund um den Hypo-Verkauf die Kärntner Landesholding beraten.
Ein Kärntner Rechtsanwalt ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt von einem Schöffensenat vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Es geht um das Millionenhonorar, das der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher 2008 von der Kärntner Landesholding für seine Rolle beim Verkauf der Landesanteile der Hypo Alpe Adria-Bank an die Bayerische Landesbank erhalten hat. Der Angeklagte hatte die Landesholding juristisch beraten.
Der vorsitzende Richter Christian Liebhauser-Karl meinte in seiner Begründung, der Beweis sei nicht erbracht worden, dass der Anwalt an den Untreuehandlungen mitgewirkt habe. Er habe sich auf die Gutachten namhafter Experten gestützt, diese seien von der Staatsanwaltschaft aber nicht angeklagt worden. Verteidiger Norbert Wess zeigte sich naturgemäß zufrieden mit der Entscheidung, Staatsanwalt Bernhard Weratschnig gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.
Birnbacher-Verfahren Nummer drei
Es war bereits das dritte Birnbacher-Verfahren am Landesgericht. 2012 wurden der Steuerberater, die damaligen Vorstände der Landesholding und der damalige ÖVP-Wirtschaftslandesrat Josef Martinz rechtskräftig verurteilt. Im Anschluss wurde auch gegen den ehemaligen freiheitlichen Finanzlandesrat Harald Dobernig Anklage erhoben, er wurde ebenfalls rechtskräftig verurteilt.
Birnbacher sollte für ein Gutachten zwölf Millionen Euro bekommen, erst nach massiven Protesten war das Honorar auf sechs Millionen Euro reduziert worden. Im Strafprozess 2012 gestand Birnbacher, dass das Honorar teilweise an die Parteien des ehemaligen freiheitlichen Landeshauptmannes Jörg Haider und des Ex-ÖVP-Chefs Josef Martinz fließen hätte sollen. Die tatsächliche Leistung des Steuerberaters wurde vom Gutachter mit maximal 300.000 Euro bewertet, 5,7 Millionen flossen demnach zu Unrecht. Einen Teil des Geldes hat die Landesholding zurückbekommen, nach Auskunft des Anwaltes, der das Land vertritt, wurde etwa die Hälfte der damals überwiesenen Millionen zurückgezahlt, in erster Linie von Birnbacher und Martinz.
Hohe Haftstrafen
Um die Landesholding als Verkäufer der Hypo-Anteile zur Zahlung des Birnbacher-Honorars zu bewegen, wurde eine komplizierte Konstruktion ersonnen. Haider und Martinz hätten als "Geschäftsführer ohne Auftrag" den Verkauf verhandelt und Birnbacher als Berater zugezogen. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Steuerberater wurde von einem der Landesholding-Vorstände gefälscht bzw. rückdatiert. Aufgrund dieser Vereinbarung erachteten dann diverse hochkarätige Gutachter die Bezahlung des Millionenhonorars durch die Landesholding als rechtmäßig und die Millionen konnten fließen.
Martinz erhielt letztlich viereinhalb Jahre unbedingte Haft. Die Holding-Vorstände bekamen drei bzw. zwei Jahre Gefängnis aufgebrummt, Birnbacher selbst kam mit drei Jahren, von denen sechs Monate unbedingt ausgesprochen wurden, vergleichsweise günstig davon. 2016 wurde dann auch noch Dobernig der Prozess gemacht, er erhielt zwei Jahre Haft, acht Monate davon unbedingt.
(APA)
