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Der neue BVT-Skandal

Die Aussagen einer Gruppe von Ex-Geheimdienstleuten führten zur BVT-Hausdurchsuchung. Sie versorgten Oppositionspolitiker mit Informationen. Es gab FPÖ-Pläne, ihnen hoch dotierte Posten zukommen zu lassen.

Die Kronzeugen in der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind nun selbst Beschuldigte. Die Ex-Geheimdienstler sollen sensible Daten abgesaugt und an Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek verkauft haben. Auch verschiedene Parteien profitierten von ihrem Wissen. Ermittlungen legen nahe, dass sie (dafür) gut dotierte Jobs im FPÖ-geführten Innenressort bekommen sollten.

Eine eingeschworene Gruppe ehemaliger BVT-Mitarbeiter taucht in allen großen Ermittlungsakten auf: BVT, Wirecard und Ibiza. Man fand bei einem BVT-IT-Techniker rund 50 Datenträger und Mobiltelefone, die auch hochrangigen Beamten und Kabinettsmitarbeitern des Innenministeriums gehörten. H. wurde vom Dienst suspendiert, weil er diese Daten weitergegeben und verkauft haben soll. Etwa an den flüchtigen Wirecard-Boss Marsalek, für den er ebenso arbeitete wie seine beiden langjährigen Weggefährten W. und O.

W. wurde vor wenigen Wochen verhaftet, weil er Marsalek zur Flucht verholfen haben soll. Er sagte aus, dass er mit seinem Freund O. sensible Personenabfragen für Marsalek organisiert hatte. Und dass O. praktisch die ganze Opposition beliefert hatte. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das gratis gemacht hat.“ O. wurde ebenfalls verhaftet, er bestreitet alle Vorwürfe.

Die Politik und die gefallenen BVTler

Die Auswertungen aus O.s Handy zeigen, dass er tatsächlich viele gute Kontakte in die Politik hatte. Zu Ex-Parteichef Peter Pilz etwa. Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein taucht öfter auf. Es finden sich Chats mit und um den Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter. Dieser räumt gegenüber der „Presse“ ein, O. wenige Male getroffen zu haben. „Ich habe keine Infos bekommen. Er hat mir erzählt, dass er sich verfolgt fühlt, ich habe zugehört.“ Der SPÖ soll O. sehr nahegestanden sein, er kandidierte etwa bei den Personalvertretungswahlen für sie. Alle Genannten bestreiten, dass Geld geflossen ist. Inwiefern Informationen, die aus Amtsmissbrauch generiert worden sind, an die Politik geflossen sind, wird ermittelt.

Der Informationsfluss funktionierte aber auch in die andere Richtung: Bei der Hausdurchsuchung wurden etwa klassifizierte Dokumente mit FPÖ-Wasserzeichen aus dem U-Ausschuss gefunden. Und was hat O. mit den Informationen gemacht? Einerseits offenbar an seinen Freund W. weitergeleitet, der damit Marsalek versorgt haben soll. Der wiederum wird verdächtigt, für russische Geheimdienste zu arbeiten. Das ist auch ein Verdacht, der gegen O. besteht – seit 2017 laufen Ermittlungen wegen vermuteter Datenweitergabe gen Russland. Dass nun auch Daten aus Telefonen von BVT-Mitarbeitern diesen Weg genommen haben könnten, bereitet dem BVT Magenschmerzen.

Dort hat das Trio bereits viel Schaden angerichtet. Vor allem die Aussage von W. führte zu der im Nachhinein für unzulässig erklärten Hausdurchsuchung. Aber auch O. und H. machten belastende Aussagen.
Die BVT-Causa läuft seit mehr als drei Jahren, noch immer konnte kein Schuldiger ausgemacht werden. Ein paar Nebenstränge werden noch ermittelt – häufig sind W.s Aussagen die Basis der Vorwürfe. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird ihre Kronzeugen und eigenen Ermittlungen hinterfragen müssen. Obwohl viel schiefging, blieb das bisher konsequenzlos. So leitet die Staatsanwältin S. nach wie vor die Ermittlungen.

Jobs gegen belastende Aussagen?

Aber wie kam es überhaupt dazu, dass die drei Ex-Geheimdienstler plötzlich gegen ihren Arbeitgeber aussagen wollten? Es war kurz nach der Bildung von Türkis-Blau, Ende 2017. Herbert Kickl wurde Innenminister, Peter Goldgruber sein Generalsekretär, ein gewisser Udo Lett arbeitete im Kabinett.

Praktisch alle Zeugen hatten vor ihren Aussagen Kontakt zu Goldgruber oder Lett. Die kooperierten wiederum eng mit der Staatsanwaltschaft. Auch hier bringen die aktuellen Ermittlungen neue Verdachtsmomente, was die Motivation der Kronzeugen gewesen sein könnte: Auf einem sichergestellten Organigramm wird dargestellt, dass unter Goldgruber eine Sondergruppe eingerichtet werden sollte, wer dort arbeiten sollte und zu welchen Konditionen. Es finden sich die Namen von drei Belastungszeugen, darunter H. und O. – mit einer sehr hohen Einstufung im Beamtengehaltsschema. Dass sie die dafür gesetzlich verpflichtende Qualifikation mitgebracht hätten, darf stark bezweifelt werden. Ex-Innenminister Herbert Kickl sagt auf Anfrage: „Mir waren und sind derartige Pläne nicht bekannt.“