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Mindestanforderungen

Nationalrat beschließt Uni-Novelle

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)APA/ROBERT JAEGER
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Vorgesehen ist die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfänger von 16 ECTS-Punkten innerhalb der ersten vier Semester oder die Neuregelung der Kettenverträge an Unis.

Der Nationalrat hat Studierenden neue Mindestanforderungen für ihr Studium verpasst. Die entsprechende Novelle des Universitätsgesetzes ist am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition angenommen worden. Konkret ist die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfänger von 16 ECTS-Punkten innerhalb der ersten vier Semester vorgesehen.

Diese Zahl an ECTS-Punkten entspricht damit knapp einem Achtel jener Leistung, die es für die Mindeststudiendauer bräuchte. Ursprünglich waren 16 ECTS pro Jahr bzw. 24 ECTS in den ersten beiden Studienjahren geplant gewesen, doch aufgrund zahlreicher Stellungnahmen und Kritik am Entwurf wurde die ECTS-Zahl gesenkt.

Kritik an der Novelle gab es vor der Abstimmung dennoch: Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl von der SPÖ meinte, dass Studierende derzeit in einer prekären Situation seien, sie hätten Zukunftssorgen, seien psychisch gefordert, ihnen fehle die Möglichkeit, sich zu vernetzen, sich auszutauschen oder Lerngemeinschaften zu bilden. Vieles, was Studieren ausmache, sei jetzt nicht möglich. „Aber was lässt sich die Regierung einfallen?“, fragte sie. Ihre Antwort darauf: „Es kommt nicht zu Unterstützung, sondern zu Verschärfungen der Studienbedingungen und zu einer Erschwerung des wissenschaftlichen Arbeitens an vielen Universitäten.“ Ihre Parteikollegin Katharina Kucharowits verwies auf Studenten mit Jobs oder Pflegeverpflichtungen, denen dies nun auch deutlich erschwert würde.

Grünen-Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger beschwichtigte mit Blick auf Corona, dass die neuen Regelungen ohnehin erst 2022/2023 wirksam würden. Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) gab zu bedenken, dass manche sogar höhere Anforderungen befürwortet hätten. Für FP-Mandatar Kassegger handelt es sich bei der Regelung um ein Verwaltungsmonster, das einem Schildbürgerstreich gleiche.

„Fehlender Mut, fehlende Vision"

Freiheitliche und Neos kritisierten die Novelle insgesamt als eher ambitionslos. Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre meinte: "Es fehlt an Mut, es fehlt an Vision." Für den Freiheitlichen Axel Kassegger ist weiter eine echte Studienplatzfinanzierung ausständig. Es werde nur verwaltet. Faßmann sah hingegen einen "runden Entwurf".

Neu geregelt werden mit der Novelle auch Kettenverträge an den Unis. Damit soll sichergestellt werden, dass diese nicht quasi endlos gehen können. Zusätzlich wird die Basis dafür geschaffen, dass bei Titeln das Geschlecht ausgewiesen werden kann, bei Frauen mit einem hintan gestellten "a" bei diversen Personen mit einem "x".

„Höhen und Tiefen"

Zu Wort meldete sich im Plenarsaal auch Sonja Hammerschmid, die, wie am Dienstag bekannt wurde, die Politik verlassen wird. Die ehemalige Bildungsministerin und nunmehrige SPÖ-Bildungssprecherin resümiert: „Fünf Jahre ist es her, dass ich vom damaligen Bundeskanzler Kern den Anruf bekommen habe und gefragt wurde, ob ich das Bildungsministerium übernehmen möchte“. Es seien fünf Jahre voller „Höhen und Tiefen“ gewesen, die „ein ganzes Politikerleben“ füllen würden. Sie bedankte sich für die gemeinsame Zeit und plädierte dafür, den Bildungssektor weiter zu reformieren - und dabei „Parteiideologien“ beiseitezulassen. Für sie sei es nun „Zeit für den nächsten Schritt“.

Der werde in die Privatwirtschaft gehen, wohin genau, hat Hammerschmid noch nicht bekannt gegeben. Auch wer ihre Zuständigkeiten als Bildungssprecherin übernehmen wird, ist noch offen.

(APA/Red.)