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Nationalrat

Nationale Antisemitismus-Strategie beschlossen

Im Kampf gegen Antisemitismus brauche es eine „gesamtstaatliche Anstrengung“. Insgesamt sind dafür 38 Einzelmaßnahmen in Planung.

Neben der Unigesetz-Novelle hat der Nationalrat hat am Mittwoch eine nationale Antisemitismus-Strategie verabschiedet. Es handelt sich um einen ganzheitlichen Ansatz, der die Bereiche Bildung und Ausbildung, Forschung, Sicherheit und Justiz ebenso umfasst wie die Integration und die Zivilgesellschaft. Insgesamt sind 38 Einzelmaßnahmen in Planung.

Die Freiheitlichen haben gegen die Antisemitismus-Strategie gestimmt. Abgeordnete Susanne Fürst begründete die Ablehnung damit, dass die Strategie im strafrechtlichen Bereich für sie zu weit geht. Auch, dass die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in den Zusammenhang mit der Verbreitung von Antisemitismus gebracht werden, missfällt ihr. Den Konsens gegen Antisemitismus trage man aber mit, betonte der Abgeordnete Harald Stefan.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) meinte, zur Bekämpfung des Antisemitismus brauche es eine "gesamtstaatliche Anstrengung". Der FPÖ warf sie vor, einschlägige Vorfälle bei den Corona-Demos zu "verniedlichen".

Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter betonte ebenfalls, dass es eine nationale Strategie brauche - „denn Antisemitismus gibt es nach wie vor.“ Die Einstellung dahingehend hätte sich vielleicht verbessert, die Vorfälle häufen sich allerdings.

Zuvor war die Rede von der Verantwortung Österreichs, die es aufgrund seiner Geschichte trage, gegen Judenhass aufzutreten.

(Red/APA)