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Wohlverhalten

Covid-Regeln: Bagatellverstöße und ihre Folgen

(c) MGO (Marin Goleminov)
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Wann müssen Fördermittel zurückgezahlt werden? Die Regelungen sind teils unklar, die „Presse“ fragte nach.

Wien. Unternehmen, die coronabedingt Förderungen aus Steuermitteln beziehen, müssen sich umso mehr an alle rechtlichen Spielregeln halten. Klingt nachvollziehbar, ist es auch. Einige Details aus den diesbezüglichen Verordnungen werfen trotzdem – eventuell sogar verfassungsrechtliche – Fragen auf. Und könnten, je nach Auslegung, betroffenen Unternehmen massive Probleme bescheren.