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Sanktionen

EU-Parlamentspräsident zu China: Lassen uns nicht zum Schweigen bringen

EU-Parlamentspräsident David Sassoli bei einer Plenumssitzung am Mittwoch.(c) REUTERS (POOL)
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David Sassoli verurteilt die chinesischen Sanktionen gegen EU-Parlamentarier. Das zukünftige EU-Ratsvorsitzland Slowenien zitierte den chinesischen Botschafter ins Außenamt.

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat mit Blick auf die chinesischen Sanktionen gegen Abgeordnete und Organe der EU die Standhaftigkeit des Staatenverbunds betont. "Wir werden uns nie zum Schweigen bringen lassen von denen, die sich von unserer Institution bedroht fühlen, und unsere gewählten Mitglieder dafür bestrafen wollen, ihre Meinung zu sagen", sagte er am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel.

Die Sanktionen seien eine inakzeptable Reaktion auf berechtigte Sorgen wegen Menschenrechtsverletzungen in China. Der deutsche Parlamentarier Reinhard Bütikofer (Grüne), der persönlich von den Sanktionen betroffen ist, forderte, demokratische Kräfte müssten nun zusammen stehen.

Hin und her bei Sanktionen

Peking hatte am Montag als Gegenreaktion auf europäische Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren ebenfalls Strafmaßnahmen verhängt. Neben dem China-Experten Bütikofer betreffen diese aus dem Europäischen Parlament auch Michael Gahler (CDU), Raphaël Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk und Miriam Lexmann. Auch zwei EU-Komitees belegte China mit Sanktionen. Betroffen sind auch Abgeordnete der nationalen Parlamente Belgiens, der Niederlande und Litauens.

Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, zitierten in Reaktion die jeweiligen chinesischen Botschafter ins Außenministerium. Am heutigen Mittwoch tat auch das künftige EU-Ratsvorsitzland Slowenien diesen Schritt. Botschafter Wang Shunqing sei in dem Gespräch vermittelt worden, dass die EU an der Vertretung ihrer Werte festhalten und alles dafür tun werde, um ihre Bürger vor den unbegründeten Maßnahmen Chinas zu schützen, hieß es in einer Mitteilung des Außenamts in Ljubljana.

Das Außenministerium in Wien plant indes keine derartigen Schritte, hieß es am Dienstagnachmittag auf APA-Anfrage. Man sei aber auf allen Ebenen regelmäßig in Kontakt, so auch mit der chinesischen Botschaft in Wien. Österreich und China feiern heuer 50 Jahre Aufnahme diplomatischer Beziehungen und planen in diesem Zusammenhang einen regen Austausch einschließlich gegenseitiger Besuche.