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Corona-Maßnahmen

Lockdown in Ostösterreich: Handel schließt, Fernunterricht kommt

Ausgangsbeschränkungen, erweiterte FFP2-Maskenpflichten, Pendlerkontrollen und einiges mehr: Die Coronamaßnahmen für Wien, Niederösterreich und im Burgenland werden von 1. bis 6. April verschärft. Weitere Nachjustierungen sind nicht ausgeschlossen.

Eine „Osterruhe“ inklusive Ausgangsbeschränkungen, Betriebs- und Handelsschließungen, PCR-Tests, FFP2-Maskenpflichten, Distance Learning und einigem mehr: Die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, Michael Ludwig (SPÖ), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ), sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erhoffen sich nach einem Verhandlungsmarathon mit strengeren Maßnahmen - einem „Cool Down“, wie sie es nennen -, die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus sowie insbesondere mit seiner britischen Mutante eindämmen zu können. Ob das gelingt, wird sich zeigen. Fix ist: Die verkündeten Maßnahmen treffe bei FPÖ und Neos sowie im Handel auf keine Gegenliebe. Selbst aus der SPÖ kommt Kritik.

„Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation in Europa“, mit diesen Worten eröffnete Anschober um 19:30 Uhr die Pressekonferenz. Man befinde sich aktuell „in der dritten Welle, 19 EU-Mitgliedsstaaten haben stark steigende Zahlen, dazu gehört auch Österreich“. Es sei daher umso wichtiger, einerseits die Zahlen generell wieder zu drücken, um andererseits eine Überlastung der Intensivstationen in den Spitälern zu verhindern. Letzteres stehe derzeit besonders in Ostösterreich zu befürchten. Der Hauptgrund: Die ansteckendere, „dynamischere“ britische Virusvariante.

Die Prognoserechner gingen davon aus, dass sich so schnell daran nichts ändern wird - im Gegenteil: In den kommenden zwei Wochen dürften vor allem die Zahlen allen voran in Wien weiter steigen und damit die Belastungsgrenze der Stationen erreicht respektive überschritten sein. Diese Aussichten und der Wunsch, „dass es zu diesen harten Triagen nicht kommt“, habe man in den vergangenen Stunden intensiv verhandelt, „aber nicht gestritten“, wie Anschober betonte. „Ich bin froh, dass wir die Öffnungsschritte zurückgenommen haben“, betonte er, auch wenn er selbst gerne in einem Gastgarten Platz genommen hätte. Dafür sei die Zeit aber noch nicht reif, sondern für drei andere Schritte: Soziale Kontakte reduzieren, die Testungen massiv weiter ausbauen und einen verstärkten Einsatz von FFP2-Masken.

Konkret bedeutet das, dass es von 1. bis 6. April in Ostösterreich zu einem Lockdown kommen wird:

  • Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr mit den üblichen Ausnahmen (Arbeit, Spaziergänge/Individualsport, Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Abwendung von Gefahr/medizinische Wege) werden verhängt.

  • Der Handel und körpernahe Dienstleister müssen schließen, ausgenommen bleiben lebensnotwendige Geschäfte wie Supermärkte und Apotheken. Ebenso schließen Museen, Zoos und Ausstellungshäuser.

  • In den Tagen nach den Osterferien werden bis 9. April die Schüler per Distance Learning unterrichtet werden. Danach sollen die Schüler schrittweise in die Klassen zurückkehren - und PCR-Tests durchlaufen. Dabei soll es sich aber nicht um Zutrittstests handeln, sondern um ein zusätzliches Screening.

Von 1. bis 11. April gilt zudem:

  • Bei Menschenansammlungen im Freien wird eine FFP2-Maskenpflicht eingeführt.

  • Eine FFP2-Maskenpflicht wird auch in geschlossenen Räumen eingeführt, wo mehr als eine Person anwesend ist. 

  • Pendler aus Risikogebieten werden stärker kontrolliert: Sie müssen sich zweimal pro Woche testen lassen. An den Grenzen - insbesondere zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn - soll verstärkt kontrolliert werden.

  • Verpflichtende Betriebstestungen einmal pro Woche und intensiviertes Homeoffice werden eingeführt.

  • Von 7. bis 10. April, wenn der Handel und körpernahe Dienstleister wieder öffnen, soll es Zugangstestungen geben. Wie genau diese aussehen, ist noch zu klären, da dafür eine Novellierung im Nationalrat und Bundesrat nötig ist. Nicht gelten sollen die Zutrittstests für lebensnotwendige Bereiche.

Weitere Verschärfungen nicht ausgeschlossen

„Wenn wir nicht zeitnah Ergebnisse sehen, werden wir über dieses Paket hinausgehen müssen“, ergänzte Wiens Bürgermeister Ludwig. Noch vor sechs Wochen habe man in der Bundeshauptstadt gute Zahlen gehabt, nun habe sich das Blatt gewendet - eine Situation, die schon in anderen Bundesländern zu beobachten war. Man sei zuversichtlich, es neuerlich wenden zu können, meinte der Landeshauptmann. Allerdings: „Es herrscht eine Dringlichkeit“ zu handeln. Die kommenden „acht bis zehn Wochen müssen wir noch durchstehen, bis ein größerer Teil der Bevölkerung durchgeimpft ist“ und man wieder ein normales Leben führen könne.

„Wir haben bisher geglaubt, dass die Schule weniger betroffen ist, das sehen wir mittlerweile anders“, fügte Ludwig an. Daher haben man sich darauf verständigt, dass nicht alle Schüler zeitgleich wieder in die Klassen kommen sollen, respektive nur jene, die einen negativen Test vorweisen können. Denn: „Die Ansteckungsgefahr dort ist sehr groß.“

Mittun aller, „um die Trendwende zu schaffen“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner nannte die Maßnahmen „notwendig, richtig und wichtig“. Experten hätten eindringlich vor der kritischen Situation in den Krankenhäusern gewarnt: „Das Virus macht nicht vor Grenzen halt“, betonte sie. Daher haben man sich entschieden, die Gültigkeitsdauer der Tests für Pendler auf 72 Stunden zu verkürzen. Gerne hätte sie verkündet, dass der Handel offen bleibe, „dafür habe ich mich immer eingesetzt“, räumte Mikl-Leitner ein. Allerdings gingen die Expertenmeinungen in diesem Punkt auseinander. Das Fazit: „Wir haben uns bewusst gegen einen zweiwöchigen Lockdown entschieden, wir haben uns bewusst für eine viertägige  Ruhephase von 1. bis 6. April (gemeint sind Werktage, Anm.) entschieden.“ 

Niemand in der Politik wolle dafür verantwortlich gemacht werden, dass jemand kein Intensivbett bekommt, wenn er eines braucht, fügte der burgenländische Landeschef Doskozil hinzu. Aus diesem Grund brauche es Zusammenhalt über die Parteigrenzen hinweg. Und: Es brauche jeden einzelnen Bürger. „Wenn wir der Bevölkerung die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen nicht glaubhaft übermitteln können, werden sie nicht wirken“, mahnte der ehemalige Verteidigungsminister. Er könne nachvollziehen, dass die Menschen müde geworden seien, allerdings brauche es das Mittun aller, „um die Trendwende zu schaffen“.

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