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Brüssel-Briefing

Verweigerte Auskunft, blühende Gerüchte

Symbolbild: Spritzen für die Impfung mit AstraZeneca
Symbolbild: Spritzen für die Impfung mit AstraZeneca(c) Reuters
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EU-Kommission und AstraZeneca blocken fest jede Anfrage über ihren Impfstoffvertrag ab. Sie erschweren damit die sachliche Debatte und liefern sich erst recht inhaltlicher Kritik aus. Diese Informationsscheu ist ein langjähriges Übel der EU-Politikmaschine.

„Sonnenlicht, heißt es, ist das beste Desinfektionsmittel": dies schrieb der US-Verfassungsrichter Louis Brandeis vor mehr als einem Jahrhundert in „Harpers Weekly“. Es ging ihm um Bankenaufsicht, aber rasch wurde daraus ein Mantra aller Verfechter von Transparenz in Staatsangelegenheiten - auch in Europa. Das Recht des Bürgers auf Auskunft über die öffentlichen Dinge, die ihn betreffen, die Selbstverständlichkeit seitens der Behörden, so etwas nicht nur auf Antrag zu gewähren, sondern als Bringschuld zu sehen: das ist besonders für die Europäische Union wichtig. Sie ist kompliziert, vom gewöhnlichen Bürger noch weiter entfernt als seine nationale Regierung, und zudem steht sie unter dauerndem Zwang, ihre demokratische Legitimation zu belegen. Besonders sollte der Auftrag zur Transparenz und Offenlegung in Zeiten existenzieller Krisen gelten. In einer Pandemie zum Beispiel, die nur bezwungen werden kann, wenn die Bürger davon überzeugt sind, dass sie nicht hinters Licht geführt werden: von der Kommission, dem Rat, dem Europaparlament, den unzähligen EU-Agenturen - oder den privaten Impfstoffherstellern, ohne die wir nicht in die Welt nach Corona kommen werden. Womit wir beim Leitmotiv des heutigen Brüssel-Briefings wären.