Konkret geht es um den den Abriss der Peham Villa 2015, der laut Bauordnung ein "anzeigenpflichtiges Bauvorhaben" sei.
Die Staatsanwaltschaft Steyr hat Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Hinterstoder Helmut Wallner (ÖVP) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingeleitet, bestätigte Sprecher Andreas Pechatschek am Donnerstag Medienberichte. Konkret geht es um den Abriss der Peham Villa 2015, der laut oö. Bauordnung ein "anzeigenpflichtiges Bauvorhaben" sei. Wallner meinte in einer Pressekonferenz, er habe wegen "Gefahr im Verzug" rasch handeln müssen.
In der Nacht auf den 7. September 2015 brannte aus nach wie vor ungeklärten Gründen jene denkmalgeschützte Villa, die auch als Flüchtlingsunterkunft im Gespräch war, ab. Die Brandruine sei dann zwar vorschriftsgemäß durch Absperrband gesichert worden. "Wegen der Herbstspaziergänger, darunter viele Kinder, schien die Bedrohung zu groß, dass unbefugtes Betreten der Ruine zu fatalen Folgen führen könnte", so die Rechtfertigung in der Pressekonferenz. Die Gemeindeverantwortlichen hätten darauf Gefahr im Verzug gesehen und den Abbruch veranlasst, ohne zuvor die Einwilligung des Bundesdenkmalamts zu erwirken.
Abriss wäre anzeigpflichtig gewesen
Dass es sich lediglich um ein Versäumnis gegenüber dem Bundesdenkmalamt handle, stimme laut Pechatschek so nicht. Vielmehr werde dem Verdacht nachgegangen, dass gegen die geltende Bauordnung verstoßen wurde. Daher hat die Staatsanwaltschaft das Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung mit Ermittlungen beauftragt. Wenn der anzeigenpflichtige Abriss nicht ordnungsgemäß war, hätte der Bürgermeister als oberste Baubehörde dies dem Eigentümer, eine gemeindeeigene Gesellschaft, per Bescheid untersagen müssen. Zudem hätte Wallner der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf als zuständige Behörde diesen Verwaltungsstraftatbestand anzeigen müssen, führte Pechatschek weiter aus. Offenbar habe Wallner nichts dergleichen unternommen, weshalb ermittelt wird. Die Einleitung des Strafverfahrens wurde dem Gemeindeoberhaupt bereits vergangene Woche mit der Post zugeschickt.
Der Grund, warum erst gut fünf Jahre nach dem Abriss bei der Staatsanwaltschaft Steyr eine Sachverhaltsdarstellung einging, hat mit dem aktuell heftig umstritten Bauvorhaben auf dem Villen-Areal zu tun. Auf dem inzwischen an Private verkauften Grundstück soll ein Fünf-Sterne-Campingplatz entstehen. Die Bürgerinitiative "Rettet das Hintere Stodertal" wehrt sich energisch gegen das geplante "Luxus-Camping-Resort" in der Nähe des Schiederweihers. Eine Petition für den Erhalt als Grünland hat bereits 9000 Unterschriften. Der Bürgermeister will nun, dass in dieser Angelegenheit ein Mediator vermittelt.
(APA)