Der Bundeskanzler unterstützt den Wunsch nach mehr Exportkontrolle von Impfstoffen und will die Diskussion um die Verteilung der Vakzine in der EU klären. Bei der Bekämpfung der Pandemie müsse das Motto gelten, "koste es, was es wolle“.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor Beginn des virtuellen EU-Gipfels am Donnerstag betont, dass Hauptthema der Staats- und Regierungschefs werde die Pandemie-Bekämpfung sein. "Wenn die Impfstoffverteilung kein Thema für einen Gipfel sein soll, was dann?", erklärte der Bundeskanzler. Auch sei es völlig unverständlich, dass die EU 70 Millionen Dosen von Corona-Impfstoffen in alle Teile der Welt exportiere, selber habe keine Impfstoffe von außerhalb der EU erhalte.
"Das ist ein massives Missverhältnis", sagte Kurz. Er unterstütze daher Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Ziel hier gegenzusteuern und sich für Exportkontrollen einzusetzen. Allerdings könne er das Ergebnis des Gipfels nicht vorwegnehmen, betonte der Bundeskanzler.
„Koste es, was es wolle"
Bei der Bekämpfung der Pandemie müsse das Motto gelten, "koste es, was es wolle", betonte Kurz. Die Diskussion, dass es in Österreich eine finanzielle Beschränkung von 200 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen gebe, sei daher "absurd". Bisher habe man 80 Millionen Euro ausgegeben und 30 Millionen Dosen bestellt, das Problem liege in der Verzögerung der Auslieferungen, so Kurz.
Österreich habe der Frage der Impfstoffverteilung jedenfalls einiges ins Rollen gebracht, so Kurz weiter. Die Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, dass die Auslieferung der Impfstoffe anteilsmäßig anhand der Bevölkerungsverteilung erfolge, durch einen Beschluss der Gesundheitsbeamten sei dies aber geändert worden, sodass nun Malta im ersten Halbjahr dreimal soviel Impfstoffe wie Bulgarien bekomme. Er glaube aber daran, dass es mittlerweile mehr Verständnis für einen Ausgleich innerhalb der EU gebe.
Österreichs Impfquote liegt derzeit über dem EU-Durchschnitt. Hierzulande erhielten 13,5 Prozent der Impfbaren zumindest eine Dosis, wie aus den Zahlen der EU-Gesundheitsbehörde ECDC (Stand: 24.3.) hervorgeht. Damit liegt Österreich auch über dem EU-Schnitt von 11,3 Prozent und rangiert hinter Ungarn (19,7 Prozent), Malta (18,3), Finnland (16,6), Estland (15,6) und Dänemark (13,6) auf Rang sechs. Ganz unten auf der Liste stehen Bulgarien (5,5) und Lettland (5,4).
Merkel: Gemeinsame Beschaffung war richtig
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verteidigte vor dem Gipfel am Donnerstag den gemeinsamen europäischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie. "Es war richtig, auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Union zu setzen", sagte Merkel vor dem Bundestag in Berlin. Wenn man sehe, dass selbst bei kleinen Unterschieden in der Verteilung große Diskussionen ausbrechen, wolle sie sich nicht vorstellen, was wäre, wenn einzelne EU-Staaten Impfstoff haben und andere nicht. "Das würde den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern", sagte Merkel.
Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli betonte nach Beginn des Gipfels, dass eine ausreichende Auslieferung der Impfstoffe sichergestellt werden müsse, gerade in jene Länder, wo diese am meisten gebraucht würden. Die EU habe eine enorme Verantwortung und müsse auf eine Einhaltung der Verträge bestehen, so Sassoli. Allerdings dürfe man nicht die EU-Institutionen für Unzulänglichkeiten in den nationalen Systemen verantwortlich machen.
USA, Türkei: Auch Außenpolitik ist Thema
Kurz freue sich außerdem sehr, dass es heute einen Austausch mit US-Präsident Joe Biden gebe. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Europäer starke transatlantische Beziehungen brauchen", um viele wichtige Themen wie etwa den Freihandel gemeinsam angehen zu können, erklärte Kurz. Bezüglich des Verhältnisses zu Türkei meinte Kurz, er sei froh, dass sich die Situation mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern entspannt habe. Gleichzeitig sei er aber der Meinung, dass die Menschenrechtssituation in der Türkei großen Anlass zur Sorge gebe, etwa der jüngste Austritt aus der Istanbul-Konvention und das angestrebte Verbot der Oppositionspartei HDP.
Der EU-Videogipfel zum knappen Impfstoff und zu den Beziehungen zur Türkei begann zu Mittag. Zunächst stand ein Austausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, an. Topthema des Gipfels ist die Beschleunigung von Produktion und Lieferung der bisher knappen Corona-Impfstoffe. Zudem wollten die EU-Staats- und Regierungschefs über die komplizierten Beziehungen zur Türkei beraten.
Am Abend wollte US-Präsident Joe Biden sich zeitweise für Austausch dazu schalten. Der Gipfel ist auf zwei Tage angelegt, doch wurde zuvor nicht ausgeschlossen, dass man an einem Tag durchkommen könnte. Das ursprünglich geplante physische Treffen in Brüssel war wegen der Pandemie abgesagt worden.
(APA)
