Die Oppositionsparteien sind verwundert über den Meinungsumschwung des Landeshauptmanns. ÖVP und Grüne begrüßen den Lockdown aber, die FPÖ ist verärgert.
Die burgenländischen Oppositionsparteien haben am Donnerstag das Krisenmanagement von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Coronakrise kritisiert. Obwohl er sich in den vergangenen Tagen mehrmals für kontrollierte Öffnungen starkgemacht habe, habe er sich am Mittwochabend doch für einen Lockdown in Ost-Österreich über Ostern ausgesprochen. Die Parteien sehen darin einen "Zick-Zack-Kurs". Während ÖVP und Grüne den Lockdown begrüßen, zeigte sich die FPÖ verärgert.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kritisierte in einer Aussendung, dass Doskozil mit seinen Öffnungsideen die Situation verharmlost habe. Nun müsse er "kleinlaut eingestehen, dass er in dieser Situation wiederholt den falschen Weg einschlagen wollte", betonte Ulram. Die Lage in den Spitälern sei alarmierend. "Doskozil sagt, was die Leute gerne hören würden, aber er sagt nicht die Wahrheit. Damit handelt er sorglos und verantwortungslos", meinte der Klubobmann.
Ähnlich sieht das Grünen-Klubchefin Regina Petrik. "Doskozils Einsicht kam spät, aber sie kam wenigstens", betonte sie. Die Landesregierung habe den Menschen "vorgemacht, dass Öffnungen das Pandemiegeschehen nicht negativ beeinflussen würden". Jetzt sei es aber höchste Zeit, Maßnahmen zu setzen, so Petrik, die damit rechnet, dass der Lockdown nach Ostern verlängert wird.
Doskozils Meinungsschwenk für FPÖ „grotesk"
Auch FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz kritisierte Doskozils Meinungsschwenk: "Er platzierte sich als Hardliner und Mann des Volkes. Dass er nun einen neuerlichen Lockdown mitverantwortet, ist grotesk." Anders als ÖVP und Grüne sieht er die Maßnahmen aber nicht positiv. Diese seien für die Bevölkerung "nicht tragbar". Anstatt die Burgenländer "einzusperren", sei er für die Schließung der Grenzen zu den Nachbarländern und ein generelles Einreiseverbot, sagte Tschürtz.
Doskozil hatte seinen Meinungsumschwung am Mittwoch damit begründet, dass die Experten vor einer weiteren Verschärfung der Coronalage gewarnt hätten. "Das Narrativ ist ganz einfach: Wir laufen Gefahr, dass die Intensivkapazitäten zu Ende gehen", betonte er.
SPÖ lobt „Leadership" von Landes-Parteichef
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wies die Kritik der Opposition als "kleinkarierte Parteipolitik" zurück. Doskozil habe "mit dem überregionalen Krisen-Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg Leadership" bewiesen, betonte er in einer Aussendung. Außerdem habe er klare Perspektiven für die Menschen gefordert, indem definiert werden soll, unter welchen Umständen Lockerungen möglich sind.
Dem Landeshauptmann einen Meinungsschwenk zu unterstellen, sei "völliger Schwachsinn. Das ist genau das, was Doskozil immer gefordert hat: kontrollierte Lockerungen in Bereichen wie Gastronomie und Tourismus, Kultur und Sport auf der Basis von strengen
(APA)