Das „Klimaticket“ hat eine weitere Hürde genommen: Die Rahmenbedingungen für das 1-2-3-Klimaticket passieren das Parlament. Die Version für ganz Österreich soll heuer noch realisiert werden. Außerdem beschlossen: eine Mautreduktion für emissionsarme Fahrzeuge.
Das 1-2-3-Klimaticket hat eine weitere Hürde genommen. Der Nationalrat hat am Donnerstagabend den organisatorischen und rechtlichen Rahmen für das Projekt gebilligt. Dagegen stimmten nur die Freiheitlichen, die eine schlechte Umsetzung eines an sich guten Produkts sahen. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) ging davon aus, dass zumindest das bundesweite Ticket noch heuer starten wird können.
Insgesamt soll es ja drei Zonen-Karten geben. Die erste, die realisiert werden soll, ist die bundesweite, mit der man um 1095 Euro im Jahr im ganzen Land mit sämtlichen öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein kann. Später folgen sollen Tickets für eine Zone bzw. zwei Zonen.
Der freiheitliche Abgeordnete Gerhard Deimek meinte in der Debatte, es hätte weniger ein günstigeres Ticket gebraucht als ein Mehr-Angebot. Dass die weiteren Zonen realisiert werden, bezweifelt er. Von Verträgen sei man noch weit entfernt.
Brauche „größeres Angebot an Verbindungen"
Für Neos-Mandatar Johannes Margreiter ist aber schon das Ticket für ganz Österreich besser als nichts. Freilich war auch er der Meinung, dass es begleitend ein größeres Angebot an Verbindungen brauche. In die gleiche Richtung äußerte sich für die SPÖ Ex-Verkehrsminister Alois Stöger.
Auch VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger bekundete, dass das Angebot von entscheidender Bedeutung sei. Man sei aber dabei, speziell in entlegeneren Regionen Rekordsummen zu investieren. Der Grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig zeigte sich überzeugt: "Wenn ich dieses Ticket habe, werde ich es auch nutzen."
„Revolution im öffentlichen Verkehr"
Infrastrukturministerin Gewessler sprach von einer "Revolution im öffentlichen Verkehr". Dieser könne so günstig wie nie zuvor genützt werden. Dass die Umsetzung des Tickets noch scheitert, glaubt die Ministerin nicht: "Noch in diesem Jahr werden wir es in Händen halten."
Rein technisch gesehen bedeutet der heutige Beschluss vor allem die Errichtung einer One-Mobility-GmbH durch das Verkehrsministerium gemeinsam mit Verkehrsverbünden und Verkehrsbetrieben, über die die Abwicklung des Projekts erfolgen kann.
Mautreduktion für emissionsarme Fahrzeuge
Weiterer, diesmal einstimmiger Beschluss aus dem Verkehrsbereich war in den Abendstunden eine Änderung des Maut-Tarifsystems. Emissionsfreie Fahrzeuge, jene mit reinem Elektroantrieb oder mit reinem Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb, sollen bei der so genannten "fahrleistungsabhängigen Anlastung der Infrastrukturkosten für die Benützung von Bundesstraßen" begünstigt werden. Der Tarif für diese Fahrzeuge kann damit nicht mehr nur bis zu 50 Prozent, sondern künftig bis zu 75 Prozent unter dem höchsten Tarif liegen. Vorerst wird dies noch wenige Fahrzeuge treffen, wie in der Debatte eingestanden wurde. Man rechnet aber rasch mit einem höheren Anteil entsprechend ökologisch betriebener Fahrzeuge.
Mit dem nach rund 13 Stunden Debatte erfolgten Abschluss der Donnerstag-Sitzung ist die Plenarwoche noch nicht zu Ende. Am Freitag werden nach einer Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) noch vier Volksbegehren behandelt, die die Hürde von 100.000 Stimmen für eine parlamentarische Behandlung überwunden haben. Das prominenteste und erfolgreichste davon war jenes für mehr Klimaschutz, das von gut 380.000 Personen unterfertigt wurde.
(APA)
