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Covid-Maßnahmen

Rendi-Wagner zu Ost-Lockdown: "Sechs Tage eindeutig zu wenig"

Die SPÖ-Vorsitzende kritisiert auch, dass die Maßnahmen nur regional verhängt wurden.
Die SPÖ-Vorsitzende kritisiert auch, dass die Maßnahmen nur regional verhängt wurden.APA/HERBERT NEUBAUER
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Um eine Wirkung zu erzielen, müsste der Lockdown mindestens zwei Wochen dauern, meint die SPÖ-Chefin. Außerdem kämen die Maßnahmen zu spät. Kritik anderer Natur kommt vom Handel.

Die Kritik an den von der Regierung beschlossenen verschärften Corona-Maßnahmen für den Osten Österreichs reißt nicht ab. Zur Erinnerung: Angesichts des hohen Infektionsgeschehens werden die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland von Gründonnerstag, 1. April, bis zum Dienstag nach Ostern, 6. April, wieder in einen harten Lockdown gehen. Sechs Tage, die aber nicht genug seien, um die Zahlen zu drücken und die Lage auf den Intensivstationen zu entlasten, meint SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der gestrigen „ZiB2".

Sie stimmt damit den Meinungen vieler Experten zu, die ebenfalls befürchten, der Zeitraum sei zu kurz, um tatsächlich eine „Trendwende“ herbeizuführen. Dafür brauche es mindestens zwei Wochen, meint die SPÖ-Chefin, sechs Tage seien zu wenig, um die Infektionsdynamik zu bremsen und damit tatsächlich eine Wirkung zu erzielen.

Fast alle Bundesländer - mit Ausnahme des Westens - verschieben bereits Eingriffe, zeigte ein Rundruf. Elektive, also nicht dringende Operationen finden zum Großteil nicht statt. Besonders schwierig ist die Lage in Wien, hier liegen im März so viele Covid-19-Patienten auf Intensivstationen wie seit Beginn der Pandemie nicht.

Müsste mehr verschärfen als nur regional

Außerdem glaube Rendi-Wagner nicht, dass es ausreichend sei, regional beschränkte Maßnahmen im Osten zu setzen. „Am Ende des Tages ist es nur eine Frage der Zeit, bis die gefährliche britische Mutation auch in den westlichen Bundesländern mehr Verbreitung findet“, warnt sie, das hätten auch die 7-Tages-Inzidenzen gezeigt, die einen „sprunghaften Anstieg“ auch im Westen verzeichnen.

Der Ernst der Lage wurde zu spät erkannt, so Rendi-Wagner, und das, wo schon seit Wochen und Monaten davor gewarnt werde. Verantwortung dafür hätten aber nicht die Landeshauptleute, die sich bis zuletzt gegen ein weiteres Zusperren ihres Landes gewehrt hatten - es sei normal, dass diese einen unterschiedlichen Zugang dazu hätten, außerdem seien ihnen immer wieder Öffnungen in Aussicht gestellt worden. Die Endverantwortung trage die Regierung, so Rendi-Wagner. „Es wäre ihre Aufgabe, den Plan zur Eindämmung der Pandemie klar zu kommunizieren und auch andere davon zu überzeugen.“ Nun sei es wirklich fünf vor zwölf, warnt sie.

 Niederösterreichs Sozialpartner: „Nicht umsetzbar"

Kritik anderer Natur kommt naturgemäß aus dem Handel: WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik und Handelsobmann-Geschäftsführer Rainer Will etwa sehen die geplanten Eintrittstests, die man von 7. bis 10. April für das Betreten von Geschäften benötigen wird, kritisch, und warnen vor hohen Umsatzausfällen.

Für Niederösterreichs Sozialpartner sind sie ebenfalls „nicht praxistauglich“. In einem offenen Brief an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) befanden Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer die geplanten Vorschriften für "zum großen Teil" nicht umsetzbar. Folgen wären "teilweise enorme existenzbedrohende Mehrkosten" oder "sogar ein kompletter Ausfall der Dienstleistungen oder der Produktion".

Im von den Präsidenten Markus Wieser (AKNÖ), Thomas Salzer (IV-NÖ) und Wolfgang Ecker (WKNÖ) unterzeichneten Schreiben wurden unter anderem die Änderungen bei der Regelung der FFP2-Maskenpflicht thematisiert. Hier sei ein Abgehen vom bisherigen Grundsatz "FFP2-Masken dort, wo es sinnvoll und machbar ist" nicht angebracht. Die nun geplanten Regelungen seien "nicht praktikabel" und würden Unternehmen vor "unlösbare, logistische Probleme etwa in Bezug auf Maskenpausen im Freien" stellen.

Die Wirtschaftskammer Burgenland fordert indes einen Krisengipfel der Landesregierung mit den Sozialpartnern.

(Red./APA)