Der Kostenrahmen habe für die Bedürfnisse „gut gereicht", heißt es aus dem Gesundheitsministerium, nachdem die Opposition von einem Kostendeckel für die Corona-Impfstoffe gesprochen hatte. Am Freitag wurden weitere Details aus einem E-Mail-Verkehr im Gesundheitsressort publik.
Nach der Aufregung der Opposition, dass das Finanzministerium für die Impfstoffbeschaffung im Sommer einen Kostendeckel eingezogen hatte, versucht nun auch das Gesundheitsministerium zu kalmieren: Die veranschlagte Summe sei ausreichend gewesen, "der Kostenrahmen wurde nach einer fachlichen Einschätzung so definiert und hat für die Bedürfnisse gut ausgereicht", sagte ein Sprecher des Gesundheitsressorts zur "Kleinen Zeitung".
Zum Hintergrund: Die Opposition hatte sich am Donnerstag erzürnt gezeigt, weil in einem Entwurf für einen Ministerratsvortrag im Juli 2020 die Formulierung des Gesundheitsressorts, dass für die Impfstoffbeschaffung "mehr als 200 Millionen" Euro veranschlagt werden sollen, vom Finanzministerium in "bis zu 200 Millionen Euro" geändert wurde. Inzwischen ist das Budget aufgestockt worden. SPÖ, FPÖ und Neos warfen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor, die Unwahrheit gesagt zu haben und forderten seinen Rücktritt.
Die SPÖ brachte dann am Freitag im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" an Blümel ein. In der Begründung kritisieren die Sozialdemokraten, dass seitens der Regierung nicht nach dem Prinzip "Koste es was es wolle", sondern vielmehr nach dem Motto "Geiz ist geil" gehandelt worden sei. Die Verantwortung dafür weist die FPÖ dem Finanzminister zu. Daher werden die Freiheitlichen gegen Blümel einen Misstrauensantrag einbringen.
Auer: „Kosten von 250 Millionen Euro"
Im Vorfeld der „Dringlichen Anfrage“ wurden weitere Details aus einem E-Mailverkehr im Gesundheitsressort publik: In einem E-Mail aus dem Sommer 2020 ging der damals zuständige Impfstoffkoordinator Clemens Martin Auer von Kosten von 250 Millionen Euro aus.
Für Impfstoffe, Material und Honorare im Zusammenhang mit Covid-Impfstoffen rechne er mit Kosten von "ca. 250 Mio Euro", schreibt Auer, der sich mittlerweile aus seiner Funktion zurückziehen musste, auf eine Anfrage von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am 27. Juli 2020. "Unter der Maßgabe, dass wir 8 Mio Menschen impfen", habe er das "so zusammengerechnet / geschätzt", schrieb Auer laut den Akten des sogenannten kleinen Untersuchungsausschusses zu den Corona-Beschaffungen. Einen Tag später schickte man dem Finanzministerium einen Entwurf für einen Ministerratsvortrag, in dem von "mehr als 200 Millionen Euro" die Rede war, was das Finanzministerium schließlich auf "bis zu 200 Millionen Euro" änderte.
Finanzministerium weist Vorwürfe zurück
Im Finanzministerium hat man die Vorwürfe bereits zurückgewiesen: Das Gesundheitsressort habe eben keine konkreten Forderungen nach mehr Geld geäußert, "es war immer klar, dass es mehr Geld gibt, wenn man mehr braucht, aber 'mehr als' ist leider keine korrekte Budgetschätzung", sagte ein Sprecher des Finanzressorts zur "Krone".
Die Formulierung "'mehr als' ist sicher kein professioneller Zugang", räumte Loacker auf Nachfrage ein, aber das Gesundheitsministerium habe das als Unterkante angenommen, und das Finanzministerium habe dies dann als Oberkante umgedreht, "und das ist auch kein Zugang". Dass man das Limit später erhöht habe, lässt Loacker ebenfalls nicht gelten, denn mit der damals festgelegten Summe seien die Beamten "einkaufen gegangen" - "die Argumentation ist einfach falsch".
"Wenn mehr Bedarf eingemeldet wird, dann wird auch mehr budgetiert", bekräftigte dagegen das Finanzministerium in einer schriftlichen Stellungnahme nach der Pressekonferenz. "Die Opposition verbreitet bewusst Unwahrheiten und trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei." Man habe immer gesagt, "koste es, was es wolle", und "es gibt kein Limit bei Impfungen". Alles, was gebraucht werde, werde zur Verfügung gestellt, hieß es in der Stellungnahme. Im Zuge der Pandemie komme es ständig zu Adaptierungen und Erhöhungen, wenn es zusätzlichen Budgetbedarf gebe, verwies man etwa auf die Mittel für die Kurzarbeit.
(APA)
