Datenleck

"Erster Watergate-Skandal der Zweiten Republik": ÖVP zu jüngsten BVT-Enthüllungen

Über Mittelsmänner sollen Oppositionspolitiker mit Informationen aus dem BVT versorgt worden sein.
Über Mittelsmänner sollen Oppositionspolitiker mit Informationen aus dem BVT versorgt worden sein. Die Presse/Clemens Fabry
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Jüngst wurde ein Datenleck im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekannt. Sicherheitssprecher Mahrer spricht von einem „kriminellen Netzwerk“ der Opposition. Diese reagiert entzürnt - und stellt rechtliche Schritte in den Raum.

Die ÖVP ist über jüngste Berichte über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wonach ein Mitarbeiter Daten weitergegeben haben soll, empört. Sicherheitssprecher Karl Mahrer sprach am Freitag in einer Pressekonferenz vom ersten "Watergate-Skandal der Zweiten Republik" und forderte die in diesem Zusammenhang genannten Personen, wie etwa den Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), zum Rücktritt auf.

Wie „Die Presse“ exklusiv berichtete, sollen Ermittler in der Wohnung eines BVT-IT-Technikers zig Handys gefunden haben, die teils hochrangigen Innenministeriums- und Kabinettsmitarbeitern gehört haben sollen. Über Mittelsmänner sollen damit Oppositionspolitiker mit Informationen versorgt worden sein. Als mutmaßliche Kontakte galten neben Brandstetter auch Peter Pilz und der freiheitliche Hans-Jörg Jenewein.

Verantwortliche „müssen nun Konsequenzen ziehen"

"Die Opposition hat jahrelang ein offensichtlich bestehendes kriminelles Netzwerk im alten BVT politisch genutzt, um gegen die Volkspartei tätig zu werden", ist sich Mahrer nun sicher. (Anm.: Das BVT soll reformiert und zur 'Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst' werden.) Pilz, Jenewein und Brandstätter hätten sich mutmaßlich gegen Bezahlung streng geheime Informationen aus dem "alten BVT" beschafft, lautet der Vorwurf von Mahrer, sie müssten nun entsprechende Konsequenzen ziehen.

Mehr Informationen als die Öffentlichkeit derzeit hat der ÖVP-Sicherheitssprecher nicht. "Selbstverständlich kann ich mein Wissen nur aus Medienberichten entnehmen", sagte er und sprach von einer "ziemlich naheliegenden Verdachtslage". Er sieht eine Verknüpfung zur "Schaffung einer Geheimpolizei" unter dem einstigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der als nunmehriger Klubobmann seiner Partei ebenfalls zurücktreten müsse.

Eine der genannten Personen, der ehemalige Liste-Jetzt-Gründer Pilz, sieht in den Medienberichten gezielte "türkise Desinformation". Die Regierungspartei sei gerade dabei, den BVT-internen Machtkampf endgültig zu entscheiden und das Bundesamt zu einem ÖVP-Geheimdienst zu machen, sagte Pilz.

Neos: „Vorwürfe nicht an Absurdität zu überbieten"

Für Neos-Mandatar Brandstätter sind die Vorwürfe der ÖVP "an Absurdität nicht zu überbieten" und zeigten zeigen die Nervosität einer Partei, "die in allen jüngsten Skandalen mitten drin" stecke. "Es ist meine Aufgabe als Abgeordneter in einem Untersuchungsausschuss und auch als Autor, Informantinnen und Informanten zu treffen", meinte Brandstätter.

Rechtliche Schritte stellte die FPÖ in den Raum. Mahrers "Mutmaßungen und Legendenbildungen" zu illegalen Deals würden Gegenstand einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung werden, so Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Tatsache sei, dass die zwei verdächtigten ehemaligen BVT-Mitarbeiter vor dem Amtsantritt Kickls als Innenminister aus dem BVT ausgeschieden seien. Mahrer habe seine "politische Selbst-Entmündigung" vorgenommen und solle zurücktreten.

(APA)

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