Wer getestet, genesen oder geimpft ist, wird sich schon bald freier bewegen können. Während die EU noch mehr Vorlaufzeit braucht, prescht Österreich nun vor.
Wien. Schon bald werden bestimmte Österreicher den rigorosen Anti-Corona-Restriktionen großteils ausweichen können. Eine Rückkehr in ein mehr oder minder normales Leben steht diesen damit kurz bevor – zumindest, wenn es nach den Ideen des Gesundheitsministeriums zum neuen Grünen Pass geht.
Drei Gruppen
Am Freitag präsentierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dazu neue Details: Als eine Art Zertifikate-Sammlung könnte der Grüne Pass Reisefreizügigkeit, das Betreten von Restaurants oder den Besuch von Kulturveranstaltungen schon bald ermöglichen. Allerdings nur für drei bestimmte Gruppen: jene, die getestet, genesen oder geimpft sind. Anschober schätzt, dass Ende Juni zwei Drittel der Österreicher zur letzten Gruppe gehören, „zumindest mit einem ersten Stich“. Mit Stand Freitagnachmittag waren es 1,06 Millionen Österreicher, die eine erste Dosis erhalten haben (rund 14 Prozent). Mit dem geplanten „Strecken des Zeithorizonts“ zwischen den Stichen könne man den Fortschritt weiter beschleunigen und „zwei bis drei Wochen gewinnen“, sagte Anschober.
Das kündigte das Land Niederösterreich schon an: Die Dauer zwischen erster und zweiter Dosis wird von drei bis vier Wochen auf sechs Wochen verlängert, allerdings nur bei den mRNA-Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna. Bei AstraZeneca sind es zwölf Wochen.
Die zweite Gruppe, die immer größer wird und den Grünen Pass nutzen kann, ist jene, die als „genesen“ gilt. Rund 469.000 Menschen sind es aktuell in Österreich. Die dritte Gruppe sind die regelmäßig Getesteten. Zuletzt waren das mehr als 400.000 Menschen pro Tag (inklusive Schul-, Berufsgruppen- und Betriebstestungen) bzw. mehr als vier Millionen Menschen innerhalb einer Woche.
Ein Vorreiter
In der Umsetzung des Grünen Passes fühlt sich Österreich als Vorreiter, wie Anschober betonte. Ab Ende April sollen die Daten der Getesteten und Genesenen mittels QR-Codes zur Verfügung stehen, ab Juni dann auch die Impfdaten. Ausgelesen soll der QR-Code auch analog werden können. Die E-Card wird dafür unterdessen keine große Rolle spielen. Zur Identifizierung kann nämlich ein normaler Lichtbildausweis, etwa der Führerschein, mit dem (ausgedruckten) QR-Code hergezeigt werden.
Bereits in der Vorwoche war man mit dem Vorhaben vorgeprescht, noch bevor der Entwurf der EU-Verordnung vorlag. Inzwischen wurde diese präsentiert: Sie soll ab Juni eine gegenseitige Anerkennung von Test-, Impf- und Genesenen-Zertifikaten an den Grenzen garantieren.
Innerstaatlich will Anschober den Grünen Pass aber schon Ende April einführen. „Man kann einen Menschen mit geringem Ansteckungsrisiko nicht wie einen mit hohem Risiko behandeln“, sagte er am Freitag. Am Donnerstag wurde die Regierungsvorlage im Nationalrat beschlossen, am kommenden Dienstag muss sie noch den Bundesrat passieren. Aus der Opposition ist allerdings mit Widerstand zu rechnen: Die SPÖ kritisiert die Bevorzugung von Geimpften als „Zweiklassengesellschaft“.
26 Nachbarn
Ebenfalls am Freitag präsentierten Vertreter des Gesundheitsministeriums den zuständigen EU-Gremien ihren QR-Code-Prototyp. Dieser sei das „Herzstück“ des Grünen Passes, sagt Gerald Schimpf, Einsatzleiter des Coronakrisenstabs, der auch Österreichs Teststrategie verantwortet. Bei den dafür nötigen Daten sei man in einer „verwöhnten Lage“. Tatsächlich verfügt Österreich über die Daten aller drei Gruppen: Die Genesenen werden im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) geführt. Wer sich regelmäßig testen lässt, erhält sein Ergebnis per SMS, Mail oder Ausdruck, das in einem eigenen System digital gespeichert wird. Mit dem E-Impfpass liegen inzwischen auch die Daten aller geimpften Personen auf. Das macht die Bündelung der Daten auf nationaler Ebene schneller möglich. Die meisten anderen EU-Staaten verfügen jedoch über weniger ausgereifte Datenbanken. Nur Dänemark und die Niederlande seien vergleichbar, sagt Schimpfl. Eine zentrale EU-weite Datenbank schloss er hingegen aus Datenschutzgründen „definitiv“ aus.
Abstimmen wolle man sich mit der EU aber dennoch. Nur wenn es dafür eine EU-Rechtsgrundlage gebe, könne der Plan umgesetzt werden: „Alles andere ist unsinnig“, sagt Anschober. Der Verordnungsentwurf vom 17. März ebnet dafür nun den Weg. Dieser räumt den Staaten eine gegenseitige Anerkennung der Zertifikate ein, lässt ihnen aber freie Hand bei spezifischen Einreisebestimmungen, wie Quarantäne oder Tests.