Justiz

Behörde: Pilnacek gehört nicht suspendiert

Die Presse/Clemens Fabry
  • Drucken

Der Sektionschef für Straflegistik im Justizministerium, Christian Pilnacek, verbuchte einen Etappensieg.

Wien. Die Bundesdisziplinarbehörde sprach mit Bescheid aus, dass keine Suspendierung gegen Christian Pilnacek verfügt werde. Allerdings bleibt der Leiter der Sektion für Straflegistik trotzdem vorläufig suspendiert. Der Bescheid sei noch nicht rechtskräftig, bis dahin bleibe die vorläufige Suspendierung aufrecht, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag der „Presse“.

Wird gegen einen Beamten eine vorläufige Suspendierung ausgesprochen, ist diese der Bundesdisziplinarbehörde vorzulegen. Sie kann dem Betroffenen recht geben oder die tatsächliche Suspendierung aussprechen. Gegen die Entscheidung sind Rechtsmittel (zunächst beim Bundesverwaltungsgericht) möglich. Ob das Ministerium den Rechtsweg beschreiten will, ist noch unklar.

Pilnacek war am Freitagabend für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die vorläufige Suspendierung Pilnaceks war unter Interims-Minister Werner Kogler (Grüne) ausgesprochen worden. Gegen Pilnacek, der früher auch für die Weisungssektion in Strafverfahren zuständig war, gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien. Es geht um den Verdacht, dass Pilnacek 2019 über Wolfgang Brandstetter eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner verraten haben soll. Brandstetter, früher auf einem ÖVP-Ticket Justizminister und Vizekanzler, ist Tojners Verteidiger und fungiert als Verfassungsrichter. Brandstetter hatte erklärt, die Information über die Hausdurchsuchung sei 2019 bereits über eine Journalistin durchgesickert.

Disziplinarrechtliche Schritte setzte das Justizministerium gegen den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Anlass waren Fuchs' Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss. Fuchs soll Aktenteile an Pilnacek übermittelt haben. Das Ministerium erstattete Disziplinaranzeige beim Obersten Gerichtshof, es wurde eine Suspendierung des Staatsanwalts angeregt. Fuchs wies alle strafrechtlichen Vorwürfe zurück.

Zweite Nachschau bei Pilnacek

Am Freitag soll es nach Informationen der „Presse“ eine zweite freiwillige Nachschau durch die das Ermittlungsverfahren führende Staatsanwaltschaft Innsbruck bei Pilnacek gegeben haben. Mit dem Ziel, ein zweites Mobiltelefon abzunehmen. Pilnacek gab dem Vernehmen nach dabei an, seit Jahren eine zweite Nummer zu haben, diese aber nicht in Verwendung zu haben und erst wieder aktiviert zu haben. Nachdem sich die Beamten davon versichert hatten, durfte er das Handy behalten.

(aich/red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP)
Chatprotokolle

Brandstetter zieht sich doch "mit sofortiger Wirkung" zurück

Ursprünglich hatte der nach veröffentlichten Chats unter Druck geratene Ex-Justizminister seinen Rückzug als Verfassungsrichter für den 1. Juli angekündigt.
Hermann Schützenhöfer (ÖVP)
Rechtsstaat

Angriffe auf Justiz: Schützenhöfer ruft ÖVP zur Mäßigung auf

Der steirische Landeshauptmann nimmt Kanzler Kurz in Schutz - „manche aus seinem Umfeld“ kritisiert er allerdings. Die Chats zwischen Pilnacek und Brandstetter seien „grauslich“, deren Veröffentlichung aber auch.
Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter ist als Verfassungsrichter zurückgetreten - aus Sicht eines Juristen "die richtige Entscheidung", so der Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff.
"Niveaulos"

Rechtsanwälte-Präsident erwartet gerichtliches Nachspiel für Brandstetter

Die Staatsanwaltschaft könnte laut Rupert Wolff wegen des Verdachts der Amtsgeheimnis-Verletzung ermitteln. Auch ein Vorgehen gegen Pilnacek hält der Präsident der Rechtsanwaltskammer für möglich.
Christian Pilnacek will nicht nur nach seinen "unverzeihlichen" Chats beurteilt werden, die in "völligem Widerspruch" zu seiner Persönlichkeit stünden.
Chat-Affäre

Pilnacek entschuldigt sich: Äußerungen in Chats "unverzeihbar"

Seine Nachrichten im Chat mit Verfassungsrichter Brandstetter seien "nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen“, schreibt Pilnacek, der allerdings auch Kritik am Justizministerium übt.
Wolfgang Brandstetter will sein Amt als Verfassungsrichter bis zum 1. Juli zurücklegen.
Rückzug

Biedermann und der Brandstetter

Schon als Minister hatte Wolfgang Brandstetter zwei Gesichter. Eine Personalaffäre aus dieser Zeit könnte ihn nach den Chats und der Causa Tojner auch noch einholen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.