Der Premier brach eine Anhörung zur Medienfreiheit einseitig ab.
Wien/Brüssel. Der rechtskonservative slowenische Premier Janez Janša steht in Brüssel schon Monate vor Übernahme des Ratsvorsitzes am 1. Juli im Zentrum der Aufmerksamkeit: Besonders wegen zunehmender Eingriffe in die Medienfreiheit wurde der 62-Jährige zuletzt von der EU-Kommission in einem Atemzug mit Ungarn und Polen genannt. Kritische Journalisten und „Mainstreammedien“ werden als Lügner und Fake-News-Schleudern verunglimpft, nicht selten auf Janšas liebstem Kommunikationskanal Twitter. Dem Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTV richtete er auf diesem Weg aus, es sei Zeit für ihn zu gehen, und zwar schnell.
Am gestrigen Freitag nahm Janša bei einer Anhörung der Monitoring Group im Europäischen Parlament teil – und sorgte für einen Eklat. Nach wenigen allgemein gehaltenen Worten zur Medienfreiheit in seinem Land – „es gibt nichts zu verstecken“ – bestand der Premier darauf, ein von seiner Regierung vorbereitetes Video abzuspielen. Die Vorsitzende der Anhörung verweigerte dies mit der Begründung, dass das Video zu spät geschickt worden sei – nämlich nur Minuten vor Beginn der Sitzung. Ein Wortwechsel folgte, Janša forderte schließlich den Abbruch der Debatte. Weitere Fragen beantwortete er nicht. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2021)