Eskalation

Schüsse auf Demonstranten: Internationale Militärchefs verurteilen Gewalt in Burma

In Burma ist es beim gewaltsamen Vorgehen des Militärregimes gegen die Straßenproteste zur bisher blutigsten Eskalation seit dem Putsch vor knapp zwei Monaten gekommen.
In Burma ist es beim gewaltsamen Vorgehen des Militärregimes gegen die Straßenproteste zur bisher blutigsten Eskalation seit dem Putsch vor knapp zwei Monaten gekommen. REUTERS
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"Ein professionelles Militär hält sich an internationale Verhaltensstandards und ist dafür verantwortlich, die Menschen, denen es dient, zu beschützen“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben. Der UN-Sonderberichterstatter für Burma bezeichnet das Vorgehen gegen die Demonstranten als „Massenmord“.

Die Militärchefs von einer Reihe westlicher Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Burma scharf verurteilt. Gleichzeitig forderten sie die Militärjunta in dem in der Nacht auf Sonntag veröffentlichten Schreiben auf, internationale Standards der militärischen Professionalität anzuwenden. In Burma kam es am Samstag zur bisher blutigsten Eskalation seit dem Putsch vor knapp zwei Monaten.

"Ein professionelles Militär hält sich an internationale Verhaltensstandards und ist dafür verantwortlich, die Menschen, denen es dient, zu beschützen, und nicht, ihnen zu schaden", hieß es in dem Schreiben. Die Militärchefs forderten die Streitkräfte Burmas zudem auf, die Gewaltanwendung einzustellen und daran zu arbeiten, "den Respekt und die Glaubwürdigkeit, die sie durch ihre Aktionen verloren haben, bei den Menschen in Burma wiederherzustellen". Die Erklärung wurde von Mark Milley, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der USA, und seinen Kollegen aus Australien, Kanada, Deutschland, Griechenland, Italien, Japan, Dänemark, den Niederlanden, Neuseeland, Südkorea und Großbritannien unterzeichnet.

UN-Berichterstatter: „Massenmord"

Der UN-Sonderberichterstatter für Burma, Tom Andrews, hat das Vorgehen der Militärjunta in dem Land unterdessen als "Massenmord" bezeichnet. Es sei an der Zeit für die Welt einzugreifen - wenn nicht durch den Sicherheitsrat, dann durch ein internationales Gipfeltreffen zu Burma, teilte Andrews mit. Man könne die Öl- und Gaszahlungen und damit die Finanzströme an das Militär in dem Land einstellen oder den Zugang des Militärs zu Waffen stoppen.

Verurteilende oder besorgte Äußerungen seien wenig tröstlich für die Menschen in Burma, gegen die das Militär Massenmord verübe. Worte reichten nicht aus, es sei nun höchste Zeit für ein robustes und koordiniertes Handeln.

Blutigste Protesttag seit Putsch

Am Samstag war es beim gewaltsamen Vorgehen des Militärregimes in Burma gegen die Straßenproteste zur bisher blutigsten Eskalation seit dem Putsch vor knapp zwei Monaten gekommen. Medienberichten und Augenzeugen zufolge schossen Sicherheitskräfte am Samstag erneut in mehreren Städten des Landes auf demonstrierende Regimegegner und töteten dabei mindestens 114 Menschen, darunter auch Kinder. Allein in Mandalay im Zentrum des Landes seien mindestens 40 Personen ums Leben gekommen, darunter ein 13-jähriges Mädchen, berichtete das Nachrichtenportal Burma Now. In der Wirtschaftsmetropole Yangon seien mindestens 27 Menschen getötet worden. Dennoch hat die Opposition für Sonntag weitere Proteste angekündigt.

Westliche Länder haben das Vorgehen des Militärs in Burma scharf verurteilt. Die USA haben sich "entsetzt" gezeigt. Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen die Militärherrscher am Samstag habe gezeigt, dass die Junta im Interesse einiger weniger "das Leben des Volkes opfern will", erklärte am Samstag in Washington US-Außenminister Antony Blinken. "Das mutige Volk von Myanmar lehnt das Terrorregime der Militärs ab."

Doch das Militär hat weiterhin Unterstützer in Russland und China, Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat. Diplomatische Vertreter aus acht Ländern, Russland, China, Indien, Pakistan, Bangladesh, Vietnam, Laos und Thailand hatten am Samstag einer Militärparade in der Hauptstadt Naypyitaw beigewohnt.

(APA/Reuters)

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