Die burgenländischen Sozialdemokraten scheren einmal mehr aus der Parteilinie aus. Gut so.
Was Hans-Peter Doskozil ganz grundsätzlich auszeichnet, ist, dass er eigenes Denken immer wieder einmal über parteipolitisches stellt. In den vergangenen Monaten war er diesbezüglich allerdings etwas erratisch unterwegs, um es vorsichtig zu formulieren. Einmal wollte er aufsperren, dann zusperren, dann wieder aufsperren. Gegenüber der Bundesregierung in Wien machte er auf Fundamentalopposition. Mitunter schimmerte da auch ein leicht autoritärer Gestus durch. Nun könnte man sagen: Das ist im Burgenland systemimmanent – Hans Niessl war auch so (und Theodor Kery erst). Bei Niessl war es allerdings die Autorität des Lehrers, bei Doskozil ist es die des „Kieberers“, die da bisweilen durchkommt, also noch eine Stufe darüber.
Nun hat Hans-Peter Doskozil die Kurve jedoch wieder gekriegt – und wie. Bereits nach dem Ost-Gipfel diese Woche mahnte er staatspolitische Verantwortung ein. Und nun scheren die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten im Bundesrat aus der Parteilinie aus und machen den Weg frei für das türkis-grüne Projekt von Eingangstests für den Handel. Der Föderalismus belebt den Parlamentarismus – wer hätte das gedacht?
Wobei: Pragmatismus statt Ideologie ist schon ein Vorzug der Landeshauptleute an sich. Sofern sich der Pragmatismus nicht in reinem Machterhalt und Populismus erschöpft.
Landeshauptmann Doskozil begründete den Schritt im Bundesrat in der „Kronen Zeitung“ nun so: „Wir haben im Burgenland nur mehr wenige Intensivbetten für Corona-Patienten frei, daher ist es der dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren.“
Woran sich allerdings die Frage anschließt: Wieso macht das dann eigentlich nicht die SPÖ Wien bzw. die SPÖ Niederösterreich mit ihren Abgeordneten im Bundesrat auch so? Oder gleich die gesamte SPÖ? Aus parteipolitischem Kalkül?
