Die jüngsten Entscheidungen der Regierung erzeugten mehr Verwirrung als Vertrauen – weil sie nicht von objektiven und verlässlichen Kriterien abhängen.
Eine kritische Marke haben zuletzt nicht nur die steigenden Patientenzahlen auf Intensivstationen erreicht, sondern auch die sinkenden Vertrauenswerte der Regierung. Die für den Osten des Landes angekündigten Verschärfungen der Maßnahmen, nachdem noch wenige Tage zuvor Lockerungen in Aussicht gestellt worden waren, sind der letzte Beweis dafür, dass die politischen Machtverhältnisse Österreichs in dieser Phase der Pandemie kein verantwortungsvolles Handeln zulassen.
Die Entscheidung über Öffnungen oder Schließungen wird nicht auf Basis zuvor festgelegter, nachvollziehbarer und allgemeingültiger Kriterien getroffen. Sie ist das Ergebnis von mühsam gefundenen Kompromissen zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten, von denen jeder für sich beansprucht, das beste Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung zu haben. Die Standpunkte reichen von der Überzeugung, Lockerungen wären das falsche Signal, schließlich suggerierten sie Sicherheit und hätten Nachlässigkeit zur Folge, bis hin zur Einsicht, wonach eine Reduktion der Kontakte zwar notwendig sei, strengere Regeln aber keinen Effekt mehr zeigten, weil sich kaum jemand daran halte.