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UNO-Gipfel: Knausrig im Kampf gegen Armut

(c) APA (MICHAEL ANHEIER)
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In New York geloben 140 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Heinz Fischer, die Armut bis 2015 zu halbieren. Dabei will Österreich seine ohnehin geringe Entwicklungshilfe weiter reduzieren.

Wien/New York. Das Beschwörungsritual ist gut eingespielt. In New York geloben dieser Tage wieder Staats- und Regierungschefs aus mindestens 140Ländern feierlich, bis 2015 alles zu unternehmen, um die Armut weltweit zu halbieren. Österreichs Vertreter beim Millenniumsgipfel der UNO ist Heinz Fischer. Eines wird der Bundespräsident sicher nicht an die große Glocke hängen: dass Österreich seine bescheidene Entwicklungshilfe weiter zurückfährt.

Das Außenamt muss, wie alle Ressorts, 3,5 Prozent seines Budgets einsparen. Für Einschnitte bieten sich vor allem variable Kosten an: Ermessensausgaben wie die Entwicklungshilfe. Hilfsorganisationen befürchten, dass es ans Eingemachte geht, auch bei Projekten zur Armutsbekämpfung. Mindestens zehn Prozent weniger werde die „Austrian Development Agency“ (ADA) bekommen, heißt es. Vielleicht ist auch das noch untertrieben.

Aus Fischers Büro heißt es dazu lediglich, der Präsident verfolge die Entwicklung mit Besorgnis. Auch das Außenamt will offiziell nicht Stellung nehmen. In drei Wochen beginnt Außenminister Michael Spindelegger mit seinem Parteichef, Finanzminister Josef Pröll, zu verhandeln. Bis zur Budgetrede im Dezember soll Stillschweigen bewahrt werden. Einiges ist trotzdem durchgesickert. Es wird wohl zu Botschaftsschließungen kommen, vermutlich in Peru und Zimbabwe. Für internationale Organisationen wird Österreich künftig nur noch Pflichtbeiträge beisteuern. Übers Notwendige hinaus soll nur noch für UN-Einrichtungen gezahlt werden, die in Wien angesiedelt sind. Doch viel Geld werde das nicht bringen.

 

ADA-Büros werden geschlossen

Zu holen gäbe es was bei der ADA. Die Agentur war per 1. Jänner 2004 aus dem Außenamt ausgegliedert worden, als Herzstück einer neuen österreichischen Entwicklungspolitik. Damals glaubte die Regierung noch selbst daran, dass sie die Entwicklungshilfe von 0,3 Prozent auf 0,51 bis zum Jahr 2010, und bis 2015 sogar auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern werde. Auch deshalb schuf man eine eigene Agentur für die Abwicklung von Projekten. Doch gestiegen sind nicht die Ausgaben für Entwicklungshilfe – sie liegen nach einem kurzfristigen Anstieg schon wieder bei 0,3 Prozent des BIPs – , sondern nur die Zahl der ADA-Bediensteten, wie der Rechnungshof 2009 kritisierte. Längst musste die ADA auf die Bremse steigen und nimmt kein Personal mehr auf. Ihre Büros auf dem Balkan schließt sie bis auf jenes im Kosovo sukzessive (Montenegro und Mazedonien sind schon zu). Geschlossen wurde auch das Büro in Kap Verde. Klagen will man darüber bei der ADA nicht. Die entsprechenden Staaten seien eben keine Entwicklungsländer mehr.

 

Afrika bleibt das Sorgenkind

Dass Österreich 2007 das 0,5-Prozent-Ziel erreicht hat, lag an den massiven Entschuldungen vor allem für den Irak. Die sind großteils abgewickelt, die Regierung hätte also die Entwicklungshilfe-Ausgaben massiv hochfahren müssen, um nur das Niveau zu halten. „Österreich führt vor, wie man international vereinbarte Ziele hintertreibt“, sagt Petra Navara-Unterluggauer vom NGO-Dachverband „Globale Verantwortung“.

Derweil werden sich die in New York versammelten Regierungsvertreter eingestehen müssen, dass nur ein geringer Teil der Millenniumsziele erreicht werden wird. Und dass man von einer nachhaltigen „Entwicklungspartnerschaft“ (Ziel Nr. 8) noch weit entfernt ist. • Dass sich Armut noch immer auf Afrika reimt, wird beim ambitionierten ersten Ziel besonders deutlich: den Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, und jener, die Hunger leiden, bis 2015 zu halbieren. Ambitioniert, weil die Weltbevölkerung stetig steigt (pro Tag um knapp 230.000 Menschen), vor allem in den ärmsten Ländern.

Global gesehen fiel die Rate der Menschen in extremer Armut (sie leben von weniger als 1,25 Dollar pro Tag) von 46 auf 27 Prozent. Der Teufel liegt jedoch im Detail: Südostasien schaffte die Halbierung von 39 auf 19 Prozent, Ostasien gar einen Rückgang von 60 auf 16. In Afrika gelang jedoch nur eine bescheidene Senkung.

• Ziel Nr. 2 – alle Kinder weltweit sollen bis 2015 eine Grundschulausbildung abgeschlossen haben – wird laut UNO trotz positiver Tendenz (derzeit 89 Prozent) nicht erreicht. Besonders in Afrika gibt es nach wie vor viele Schulabbrecher.
• Das dritte Ziel strebt eine Gleichstellung der Geschlechter an. Es gibt Verbesserungen, doch im Bildungsbereich etwa ist nach wie vor der Frauenanteil desto geringer, je höher die Ausbildungsstufe ist. Im subsaharischen Afrika kommen auf 100 männliche nur 67weibliche Studierende.

• Deutlich verfehlt wird wohl Ziel Nr. 4, die Reduktion der Kindersterblichkeit um zwei Drittel. Starben 1990 hundert von tausend Kindern in Entwicklungsländern vor ihrem fünften Geburtstag, so war man 2008 erst bei 72 angelangt. In besonders betroffenen Ländern Afrikas habe es „wenig bis keine Fortschritte“ gegeben, stellt die UNO fest. Noch trister ist die Lage bei der Müttersterblichkeit (Ziel Nr.5):„Die Rate geht nur langsam zurück, obwohl ein Großteil der Todesfälle vermeidbar wäre.“

•Unbestreitbare Erfolge gibt es beim sechsten Ziel, die Verbreitung von HIV/Aids und anderen Infektionskrankheiten zu bremsen: Während es 1996 3,5 Mio. HIV-Neuinfektionen gab, waren es 2008 noch 2,7 Mio. Auch der Zugang zu Medikamenten wurde verbessert.

•Fortschritte gibt es teils auch bei Ziel Nr. 7: Die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser wird wie geplant halbiert werden. Beim Zugang zu sanitären Anlagen wird das Ziel verfehlt. Schwer zu quantifizieren sind die Punkte zur ökologischen Nachhaltigkeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2010)