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Novelle

Einschränkung von Razzien bei Behörden: Staatsanwälte prüfen Regierungspläne

Mit der Novelle soll die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein.
Mit der Novelle soll die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein.Die Presse/Clemens Fabry
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"Auch im öffentlichen Bereich müssen strafrechtliche Ermittlungen genauso zielführend möglich sein wie in allen anderen Fällen", meint der Vizepräsident der Staatsanwälte. Man werde sich die geplante Änderung der Strafprozessordnung „genau ansehen“.

Die Staatsanwälte reagieren zunächst zurückhaltend auf die Pläne der Regierung, die Möglichkeit von Razzien bei Behörden einzuschränken. Man werde sich die entsprechende Änderung der Strafprozessordnung "genau ansehen" und, wenn erforderlich, auf Adaptierungen drängen, sagte der Vizepräsident der Staatsanwälte, Bernd Ziska, am Montag. Gleichzeitig pocht er darauf, dass Ermittlungen auch im öffentlichen Bereich "zielführend" möglich sein müssen.

Mit der Novelle soll die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Demnach soll die Justiz Unterlagen in der Regel via Amtshilfe anfordern, anstatt sie selbst sicherzustellen. Von der Opposition kam bereits heftige Kritik. Das Justizministerium verteidigte die Pläne mit Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien, wonach die Hausdurchsuchung im BVT rechtswidrig war und die Ermittler um Amtshilfe ansuchen hätten müssen.

Begutachtung läuft bis zum 7. Mai

Man werde sich den Entwurf nun "genau ansehen" und in der Begutachtung, die bis 7. Mai läuft, eine Stellungnahme abgeben, hieß es seitens der Vereinigung der Staatsanwälte. "Auch im öffentlichen Bereich müssen strafrechtliche Ermittlungen genauso zielführend möglich sein wie in allen anderen Fällen", betonte Ziska. "Wenn diese Novelle dem entgegensteht, werden wir entsprechend Stellung nehmen und auf Änderungen drängen."

(APA)