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Chatprotokolle

Kurz zu Kirchenprivilegien: "Bitte Vollgas geben"

Peter Schipka (abgebildet) war Thomas Schmids Gegenüber bei einem Gespräch über die Abschaffung von Steuerprivilegien der katholischen Kirche. (Archivbild)Die Presse/Eva Rauer
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Im Rahmen eines "Steuerprivilegien-Checks" sollte auch "die Kirche massiv hinterfragt" werden, wie Schmid im Vorfeld des Treffens im März 2019 geschrieben haben soll.

Die Chat-Protokolle rund um Thomas Schmid machen nicht nur Details zu dessen Bestellung zum Öbag-Chef publik, sie geben auch Einblick in den Umgang der ÖVP-FPÖ-Regierung mit Religionsgemeinschaften. So wird im Aktenvermerk ein berufliches Treffen Schmids als Generalsekretär im Finanzministerium mit seinem Gegenüber in der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, dokumentiert. Dabei ging es um die Abschaffung von Steuerprivilegien. "Ja super. Bitte Vollgas geben", schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld an Schmid.

Im Rahmen eines "Steuerprivilegien-Checks" sollte auch "die Kirche massiv hinterfragt" werden, wie Schmid im Vorfeld des Treffens im März 2019 schrieb.

„Steuerprivilegien streichen“ und „Förderungen kürzen"

Noch am selben Tag berichtete Schmid dem Kanzler über den Verlauf des Gesprächs mit der Bischofskonferenz: "Also Schipka war fertig!“ Steuerprivilegien müssten gestrichen werden, heißt es in der Nachricht an Kurz, „Förderungen gekürzt“ sowie „bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge" - und „Heimopfergesetz werden wir deckeln“.

Schipkas Reaktion laut Schmid: "Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit. Waren aber freundlich und sachlich." Der Kanzler bedankte sich bei Schmid für das Gespräch mit der Bischofskonferenz: "Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)"

Schipka selbst bestätigte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil“ das Treffen. Ihm sei mitgeteilt worden, dass man im Zuge der Steuerreform verschiedene Verbindungen zwischen Staat und anerkannten Kirchen prüfe. Auf die Frage, ob der Anlass für das Treffen mit dem Finanzministerium die zuvor geübte Kritik der Kirche an der Asylpolitik unter der ÖVP-FPÖ-Regierung gewesen sei, antwortete er: „Die Interpretation steht jedem frei.“ 

(Red./APA)

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