Die EU-Kommission will Defizitsünder härter strafen. Honohan machte dafür am Montag die blutarme Konjunktur in Irland und die enormen Kosten der Rettung der irischen Banken verantwortlich.
Dublin (rei). Als erster hochrangiger Vertreter eines EU-Staates hat der irische Nationalbankgouverneur Patrick Honohan Alarm geschlagen: Sein Land werde nicht wie geplant 2014 das EU-Defizitziel von drei Prozent erreichen. Honohan machte dafür am Montag die blutarme Konjunktur und die enormen Kosten der Rettung der irischen Banken verantwortlich. „Eine Neuausrichtung der Budgetsanierung wird bald notwendig sein“, sagte der Notenbanker.
Irlands Budgetdefizit wird in diesem Jahr 11,6 Prozent erreichen. Rechnet man aber die Kosten allein für die Rettung der Anglo Irish Bank dazu, liegt das Defizit bei 25 Prozent. Von da in nur drei Jahren auf die von der EU vorgeschriebenen drei Prozent zu kommen, ist schlicht unmöglich. Die Kommission will aber Defizitsünder härter bestrafen. Währungskommissar Olli Rehn: „Im Mittelpunkt unserer neuen Vorschläge, die am 29. September vorgestellt werden, steht eine Vereinfachung der Verhängung von Sanktionen.“
Die Warnung des irischen Nationalbankgouverneurs erfolgte einen Tag ehe der einstige „Keltische Tiger“ heute, Dienstag, Staatsanleihen im Volumen von 1,5 Mrd. Euro platzieren will. Der Aufschlag für eine Versicherung gegen einen Ausfall der irischen Staatspapiere erreichte am Montag mit 412 Basispunkten über deutschen Bundesanleihen ein Rekordhoch. Ausgelöst war die neue Sorge auf den Märkten durch einen Zeitungsbericht worden, wonach Irland mit dem Internationalen Währungsfonds über eine Milliardenspritze verhandle.
Indes lobte die Ratingagentur Moody's das Sparprogramm der britischen Regierung. Moody's erklärte, das Triple-A-Rating des Landes sei „sicher“. Großbritannien habe die „Mittel und die Fähigkeiten“, seine Rekordverschuldung abzubauen, hieß es in einer Beurteilung der Agentur.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2010)