Der Koalitionspartner stellt sich gegen den Vertrauten von Kanzler Kurz. Die SPÖ stellt diesem heute eine Dringliche Anfrage. Der Öbag-Aufsichtsrat sieht bis dato keinen Handlungsbedarf.
Die Opposition ist momentan laut, die ÖVP eher leise. Der Grund: Die Frage, wie es zu der Bestellung des Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz, Thomas Schmid, zum Alleinvorstand der Staatsholding Öbag gekommen ist. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde das Thema mehrfach angeschnitten, nun bekommt es neue Brisanz, da Chatprotokolle aufgetaucht sind. SPÖ, FPÖ und Neos unterstellen Kanzler und Co. deshalb Falschaussagen und legen Schmid den Rücktritt nahe.
In letztere Rufe stimmen nun auch die Grünen ein: „Herr Schmid wird auch selbst überlegen müssen, ob er unter diesen Umständen seine Aufgaben noch ausführen kann“, sagte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler Montagabend im Puls4-„Bürgerforum“.
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sieht die Verantwortung beim Öbag-Aufsichtsrat - der bis dato keinen Handlungsbedarf ortete - sowie bei Schmid selbst. „Ich wäre an seiner Stelle schon längst zurückgetreten, um Schaden von den Unternehmen abzuwenden, für die ich verantwortlich bin“, sagte Maurer in den „Salzburger Nachrichten“. Die Optik sei „problematisch“, Schmid scheine „mit großer Schamlosigkeit vorgegangen zu sein“. Fast gleichlautend äußerte sich David Stögmüller, grünes Mitglied im Ibiza-U-Ausschuss, in den „Oberösterreichischen Nachrichten“.
SPÖ-Dringliche im Bundesrat an Kurz zu Öbag
Die SPÖ stellt unterdessen heute, Dienstag, eine Dringliche Anfrage an Kurz im Zusammenhang mit den Postenschacher-Vorwürfen. Sie trägt den Titel „Der Kanzler im Korruptionssumpf“ und wird ab 16 Uhr debattiert. In einer Dringlichen Anfrage hält die SPÖ fest, dass der von Kurz propagierte neue Stil „in Wirklichkeit der Gestank eines Sumpfes aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit, Anstandslosigkeit und Sexismus“ sei. Der Chatverlauf rund um Schmid zeige, dass das türkise Kartenhaus in sich zusammenfalle, sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried.
Der Regierungschef habe im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt, mit der Bestellung Schmids nicht zu tun gehabt zu haben. Die Chats würden anderes zeigen. „Man sieht, wie es der Bundeskanzler mit der Wahrheit hält", sagte Leichtfried.
Ob die Chats auch strafrechtlich relevant sind, müsse die Justiz klären. Sie zeigen nach Ansicht von Leichtfried aber, dass die Verantwortlichen weder anständig agierten noch einen Funken von Moral hätten. Heftige Kritik übte der stellvertretende SPÖ-Klubchef auch daran, dass Kurz laut den Chatverläufen Schmid auch losgeschickt habe, um der katholischen Kirche mit einer Streichung von Steuerbegünstigungen zu drohen. "Das macht man nicht."
Neben der Dringlichen Anfrage bringen die SPÖ-Bundesräte auch einen Entschließungsantrag zur Abberufung Schmids ein.
Auf einen Blick
Worum geht es konkret? Schmid gehört zum inneren Kreis rund um Kurz. Er war viele Jahre im Finanzministerium tätig, zuerst als Kabinettschef, dann als Generalsekretär. Als solcher bekam er 2017 den Auftrag, die Staatsholding Öbib von einer GesmbH in eine Aktiengesellschaft zu verwandeln – und Posten mit der FPÖ zu verhandeln. Er verantwortete die Erstellung des dafür nötigen Gesetzes, arbeitete an der Ausschreibung für den Vorstand mit. Und er suchte den Aufsichtsrat aus, der diesen Vorstand wählte - letzteres war dann er, Schmid, selbst.
Viele Schritte auf dem Weg dorthin - das legen die Chatprotokolle, die der „Presse“ vorliegen, nahe, sollen mit Gernot Blümel – damals Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator, heute Finanzminister der ÖVP – oder Kurz abgesprochen worden sein.
(Red./APA)
