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BVT-Reform

Verfassungsschutz neu: Erster Lehrgang abgeschlossen

Blick auf das Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
Blick auf das Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)(c) Clemens Fabry, Presse
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Das Gesetz für die BVT-Reform wird zwar noch begutachtet, die ersten 25 Teilnehmer haben die neue Grundausbildung aber bereits absolviert.

Das Gesetz für die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar noch in Begutachtung. Aber der erste neue Grundausbildungs-Lehrgang wurde bereits abgeschlossen. Denn dieses "Fundament" für die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes wurde schon im Sommer 2020 gelegt, berichtete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag.

Das BVT soll mit der Reform einen neuen Namen - "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) - bekommen, in die zwei Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst getrennt werden sowie verstärkt der parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden. Neu ist aber auch die Rekrutierung und Ausbildung der Mitarbeiter. Neue Vertrauenswürdigkeitsprüfungen und Auswahlverfahren sowie eine neue Grundausbildung wurden bereits im Sommer 2020 als erster wichtiger Teil der Verfassungsschutz-Reform gesetzlich umgesetzt.

25 Teilnehmer positiv absolviert

Auf dieser Basis startete im Oktober 2020 der erste Grundausbildungslehrgang. 25 Teilnehmer haben jetzt, mit Ende März, die erste von drei Ausbildungsstufen positiv absolviert. Der nächste Lehrgang beginnt Anfang April wieder mit 25 Teilnehmern, geht aus einer schriftlichen Information des Innenministeriums hervor. Neben fachlichen Kompetenzen werden - auf der Sicherheitsakademie - u.a. auch Ethik, interkulturelle Kompetenz und Korruptionsprävention vermittelt.

Die neuen Aus- und Fortbildungsprogramme werden internationalen Standards gerecht, betonte Nehammer. Sie bieten eine fachlich fundierte Grundausbildung für künftige und bestehende Mitarbeiter des neuen Verfassungsschutzes. Aufbauend darauf gibt es auch eine - im Oktober 2021 startende - akademische Spezialausbildung im FH-Lehrgang "Verfassungsschutz" (90 ECTS).

(APA)