Österreich verhindert trotz Einigung beim EU-Gipfel weiterhin die schnelle Hilfe für eine Handvoll osteuropäischer EU-Staaten – und hat keine Verbündeten dafür.
„Froh, erleichtert und zufrieden“ sei er über die Einigung, welche der Europäische Rat am Donnerstagabend in der Frage der ungleichen Versorgung von einer Handvoll osteuropäischer Mitgliedstaaten mit Impfstoffen gegen Covid-19 gefunden habe, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Ende dieses via Videokonferenz abgehaltenen Gipfels gesagt.
Doch schon weniger Stunden später setzte Österreich am Freitag in jener Steuerungsgruppe nationaler Beamter, welche die Impfstofflieferungen untereinander koordinieren, seine Blockadehaltung fort. Jene Steuerungsgruppe, in der gemäß Kurz' Kritik ein intransparenter „Basar“ um Restdosen vor sich geht, der zu einer Unterversorgung von Ländern wie Bulgarien oder Lettland geführt habe. Und auch bei den EU-Botschaftern, welche gemäß der Gipfelentscheidung dieses Problem lösen sollen, gilt: Veto, solange die Republik nicht auch mehr bekommt, als ihr nach der bisher gängigen Pro-Kopf-Formel zusteht. Das bestätigten mehrere Diplomaten anderer Mitgliedsstaaten gegenüber der „Presse“.
Und Österreich scheint ungeachtet der Gipfeleinigung den Druck erhöhen zu wollen: Es blockiert nun nämlich die gesamte Lieferung von 100 Millionen Dosen des Herstellers Biontech-Pfizer, von denen 90 Millionen nach dem Sommer, zehn Millionen aber schon vorher geliefert werden und teilweise zu Linderung der Verteilungsungleichheit eingesetzt werden soll. Warum tut Wien das?
1. Wieso blockiert Österreich die Umverteilung von Biontech-Impfdosen in der EU?
Weil Bundeskanzler Kurz der Ansicht ist, dass die Republik bei der Zuteilung übrig gebliebener Impfstoffchargen übervorteilt worden ist. Dies lastet er dem hochrangigen Beamten Clemens Martin Auer an, der bis vor Kurzem stellvertretender Leiter der Steuerungsgruppe für Impfstoffe war. Allerdings wird diese Sicht von keinem anderen Mitgliedstaat geteilt. Und sie spiegelt sich auch nicht in der Impfstatistik wider, wo Österreich im Spitzenfeld liegt. Kurz' Argumentation ist zudem widersprüchlich, denn er selbst betonte wiederholt, dass Österreich kein „Opfer“ der ungleichen Verteilung sei.
