Weil nicht genug Abgeordnete der Koalition kamen, gab es im Bundesrat keine Mehrheit für die Novelle. Auch die Regelungen für den „grünen Pass“ liegen damit auf Eis.
Es ist eine Art „House of Cards“, nur vielleicht etwas weniger ausgefeilt. Erst sah es so aus, als würde die Koalition mit ihrem Vorhaben im Bundesrat scheitern, weil dort die Opposition die Mehrheit hat. Dann sollte das Vorhaben doch wieder durchgehen, weil die zwei burgenländischen SPÖ-Mandatare der Koalition zur Hilfe kommen wollten, indem sie zur Abstimmung aus dem Saal gehen. Doch nach einer neuen Wendung war der Gesetzesentwurf nun am Dienstag schlicht deswegen zum Scheitern verurteilt, weil drei Mandatare der Regierungsparteien fehlten. Aber was bedeutet dies nun und wie weit geht hier die Macht des Bundesrats?
Die Novelle im Epidemie- und Covid-Gesetz ist durchaus von Relevanz. Ausgangsbeschränkungen sollen demnach künftig nicht mehr das letzte Mittel sein. Treffen, auch im Privaten, sollen zur Virusbekämpfung leichter unterbunden werden können. Ein „grüner Pass“ soll Leuten, die immun gegen Corona sind, mehr Rechte sichern. Und dann ist da vor allem ein Punkt, derbereits in naher Zukunft schlagend werden hätte sollen. Nämlich die Pflicht zu einem aktuellen Corona-Test für alle, die nach dem strengen Lockdown (neuerdings auch „Osterruhe“ genannt) wieder im Handel einkaufen wollen. Geplant war diese Regel für die Ostregion für jene Geschäfte, die mehr als nur lebenswichtige Waren führen.
