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Novelle

Weiter kein Test vorm Einkaufen

Auch nach Ostern kann ohne Test eingekauft werden – sofern die Geschäfte zeitnah öffnen dürfen.APA/HELMUT FOHRINGER
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Weil nicht genug Abgeordnete der Koalition kamen, gab es im Bundesrat keine Mehrheit für die Novelle. Auch die Regelungen für den „grünen Pass“ liegen damit auf Eis.

Es ist eine Art „House of Cards“, nur vielleicht etwas weniger ausgefeilt. Erst sah es so aus, als würde die Koalition mit ihrem Vorhaben im Bundesrat scheitern, weil dort die Opposition die Mehrheit hat. Dann sollte das Vorhaben doch wieder durchgehen, weil die zwei burgenländischen SPÖ-Mandatare der Koalition zur Hilfe kommen wollten, indem sie zur Abstimmung aus dem Saal gehen. Doch nach einer neuen Wendung war der Gesetzesentwurf nun am Dienstag schlicht deswegen zum Scheitern verurteilt, weil drei Mandatare der Regierungsparteien fehlten. Aber was bedeutet dies nun und wie weit geht hier die Macht des Bundesrats?

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