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Urteil

Belgisches Gericht kippt Pandemie-Maßnahmen

So richtig haben sich die Belgier ohnehin nicht an die Bestimmungen gehalten, wie dieses Bild aus Brüssel vom Dienstag zeigt.(c) APA/AFP/Belga/LAURIE DIEFFEMBACQ (LAURIE DIEFFEMBACQ)
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Der belgische Staat hat 30 Tage um die Einschränkungen zurück zu nehmen. Danach drohen 5000 Euro Strafe pro Tag.

Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die aufgrund der Corona-Pandemie getroffenen Entscheidungen keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich - aber maximal 200.000 Euro - vor, falls die Maßnahmen nicht aufgehoben werden. Der flämischen Zeitung "De Standaard" zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln. Belgierinnen und Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen. Shoppen geht nur mit Termin. Restaurants, Gasthäuser und Cafes sind ohnehin seit Monaten geschlossen. Im ganzen Land gilt schon lange eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem darf man ohne triftigen Grund weder nach Belgien ein, noch aus dem Land ausreisen.

(APA/dpa)