Österreich kommt nun doch für die Antikorruptionsakademie IACA in Laxenburg auf, hofft aber auch auf die Beiträge weiterer Länder. Die Republik betreibe keine „Kindesweglegung“ mehr, sagt der Dekan der Akademie, Thomas Stelzer.
Nach längerem Kampf befindet sich die Antikorruptionsakademie (IACA) in Laxenburg erstmals nicht mehr in Insolvenzgefahr. „Wir haben den Teufelskreis durchbrochen“, sagt der IACA-Dekan, Botschafter Thomas Stelzer, zur „Presse“. Im März hatte die Akademie ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Und nun bekennt sich die Republik Österreich erstmals offiziell zu einer nachhaltigen und mehrjährigen Finanzierung der IACA, die in der Vergangenheit immer wieder kurz vor der Pleite gestanden ist.
Bereits am 20. Jänner stimmte der Ministerrat einem entsprechenden gemeinsamen Antrag von Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer zu. Demnach wird Österreich der IACA ab dem Jahr 2021 bis Ende 2024 einen jährlichen Grundbeitrag in der Höhe von 300.000 Euro überweisen. Zusätzlich kann die Republik „bei Bedarf“ sowie „zur Sicherstellung des Fortbestandes der IACA“ eine weitere jährliche Überbrückungshilfe in der Höhe von zusätzlichen 500.000 Euro gewähren. Österreich verpflichtet sich also zu einer jährlichen Zahlung von bis zu 800.000 Euro jedenfalls bis Ende 2024. Die Beiträge kommen aus einem Budgetposten des Innenministeriums. „Österreich hat erstmals Farbe bekannt und betreibt mit der Akademie keine Kindesweglegung mehr“, sagt der IACA-Dekan Stelzer.
Die Republik Österreich war an der Gründung der Akademie, die auch internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinne ist, im März 2011 maßgeblich beteiligt. Internationale Partner erwarteten daher von Österreich als Gründungsmitglied und Sitzstaat eine besondere politische und finanzielle Verantwortung. Diese war jedoch in den vergangenen Jahren oftmals mehr Schein als Sein. Denn trotz des repräsentativen Palais Kaunitz-Wittgenstein, in dem die IACA im niederösterreichischen Laxenburg residiert, stand die Akademie etwa 2018 und 2020 vor der Zahlungsunfähigkeit. Doch nun soll sich alles ändern.
So zeigte sich die Republik Österreich bereits für das Jahr 2020, in dem der Ministerratsbeschluss eigentlich noch nicht offiziell zur Anwendung kam, spendabel. Man überwies der Akademie bereits im Juni des vergangenen Jahres 300.000 Euro und im Februar 2021 rückwirkend für 2020 nochmals 500.000 Euro.