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Parlament

Causa Öbag: Nach den Chats die E-Mails

KOALITION - ANGELOBUNG DER REGIERUNG KURZ II
HANS KLAUS TECHT / APA / picture
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Das Finanzressort hat die Mails von Thomas Schmid nicht an den U-Ausschuss geliefert – trotz Urteils des Verfassungsgerichtshofs.

Wien. Der SMS-Verkehr von Thomas Schmid, Öbag-Vorstand und davor Generalsekretär im Finanzministerium, sorgt für gehörige Aufregung – aber es gibt auch noch E-Mails. Und um die ist ein Streit zwischen Ministerium und Untersuchungsausschuss im Gange. Der U-Ausschuss hat die Lieferung beim Verfassungsgerichtshof eingeklagt und am 3. März recht bekommen: Die Mails müssen mit Ausnahme privater Korrespondenz übermittelt werden.

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