SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures hat noch keine Anfrage zum "Anti-Lopatka-Gutachten von der ÖVP erhalten. Sie findet das Verhalten des Koalitionspartners aber "grundsätzlich eigenartig".
Die schriftliche Anfrage von ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier ist bei SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures noch nicht eingelangt. Thema dieser Anfrage: Der im Sommer von ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker erteilte (und später vom ÖBB-Vorstand zurückgezogene) Auftrag für eine rechtliche Expertise, wie das Unternehmen gegen Kritik von ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka vorgehen könne.
ÖVP-Verhalten grundsätzlich eigenartig
"Sie ist noch nicht eingelangt. Grundsätzlich finde ich es aber eigenartig, wie die ÖVP mit öffentlichem Eigentum umgeht und permanent mit Zerstörungswut versucht, Schaden anzurichten", so Bures. Dass sich ein Unternehmen dies nicht gefallen lasse, sei "nachvollziehbar". "Es gibt ja das Gutachten nicht", das sei bereits bekannt, so die Ministerin. Auch eigne sich Lopatka nicht als "Opfertyp".
Aufforderung zum Rücktritt an Jarolim
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zum Rücktritt auf. Er sollte im Auftrag von ÖBB-Aufsichtsratschef Host Pöchhacker das Gutachten erstellen ("Die Presse" berichtete exklusiv) "Wo sich ein rotes Machtnetzwerk bedroht fühlt, da bläst es zum Angriff", so Kaltenegger. Er befürchtet, dass die SPÖ die ÖVP "mundtot" machen will.
"Mindestmaß an politischer Kultur"
Zwei Stunden später kam dann die Replik der SPÖ: "ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll soll in seinen Reihen für Ordnung und ein Mindestmaß an politischer Kultur sorgen", richtete SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter dem Vizekanzler aus. Er sprach von einer "absurden Rücktrittsforderung" und von "verantwortungslosen und unternehmensschädigenden Angriffen der ÖVP gegen den ÖBB-Konzern". "Immer, wenn sich die schwarze Vertuscherpartie bedroht fühlt, schlägt sie rücksichtslos auf das größte heimische Unternehmen, den ÖBB-Konzern, ein", zeigte sich Kräuter empört.
(Ag./Red)