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Verteilung

Internationale Medien über den EU-Impfstoffstreit: "Wiener Spiele" und "Frust über Kurz"

Kanzler Kurz sorgte bei den EU-Partnern für Kopfschütteln.
Kanzler Kurz sorgte bei den EU-Partnern für Kopfschütteln.REUTERS
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Dass der österreichische Kanzler mehr Impfstoff forderte, obwohl das Land im EU-Durchschnitt liegt, stößt bei vielen Kommentatoren auf Unverständnis, bzw. wird eine Ablenkungsstrategie vermutet.

Zu den Verhandlungen über die Verteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union schreiben am Donnerstag internationale Zeitungen:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Wiener Spiele"

"Ein Grund, warum die EU mit der Beschaffung von Impfstoff betraut wurde, war, dass damit ein Verteilungskampf in Europa vermieden werden sollte. Zumindest im Fall Österreichs hat das nicht geklappt. Kanzler Kurz ist den anderen Mitgliedstaaten schon auf dem jüngsten Gipfeltreffen mit dem Streit über zehn Millionen Impfdosen auf die Nerven gegangen, die demnächst an die EU geliefert werden. Früher hätte man gefragt, ob Europa nicht größere Probleme hat. Heute muss man leider sagen, dass die Größe des Problems, das die EU mit Impfstoffen hat, darin zum Ausdruck kommt, dass sich 27 Staats- und Regierungschefs über eine relativ kleine Liefermenge in die Haare bekommen.

In der Sache wirkt die österreichische Position wenig überzeugend. Das Land ist überdurchschnittlich gut geimpft, und es saß bei allen Verhandlungen mit am Tisch. Es spricht einiges für die Brüsseler Lesart, dass Kurz davon ablenken will, dass er nicht zugriff, als in der EU kürzlich Dosen verteilt wurden. Aber eigene Versäumnisse haben noch wenige Politiker davon abgehalten, auf Brüssel zu schimpfen, wenn ein Punktgewinn beim heimischen Publikum winkte. Welches Spiel Kurz spielt, lässt sich an seiner (nicht praktikablen) Drohung ablesen, eine weitere gemeinsame Bestellung der EU zu blockieren. Was Österreich da verlieren würde, könnte es nicht mal mit der Bestellung aus Russland ausgleichen, über die es derzeit verhandelt."

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Frust über Kurz"

"Kurz geht es, so der Eindruck in Brüssel, weniger um die Versorgung kleinerer osteuropäischer Länder, deren Bürger sich als "Europäer zweiter Klasse" fühlen könnten. Er will eher einen Fehler korrigieren: Wien hat nicht die maximale Menge des Vakzins von Johnson & Johnson bestellt und fürchtet Lücken. Dass Österreich unter den EU-Partnern Solidarität fordert und gleichzeitig ankündigt, in Russland eine Million Dosen des Sputnik-Vakzins zu kaufen, erhöht in den Augen vieler nicht die Glaubwürdigkeit."

"Süddeutsche Zeitung" (München): "So jung und schon so alt"

"Aus seinem Umfeld ist zu hören, Sebastian Kurz verschließe sich, sei nicht mehr erreichbar. Dabei wäre jetzt die Zeit, sich zu öffnen, zu lernen, die Maschine der Macht demokratiepolitisch neu zu justieren. Das gilt umso mehr, als die Kanzlertruppe dieser Tage auch in Brüssel noch einmal schwer an Sympathie verloren hat. Es heißt, Kurz habe - letztlich vergeblich - versucht, nach dem Motto 'Austria first' Einfluss auf die Verteilung von Impfstoffen in der EU zu nehmen. Das Kanzleramt bestreitet das und verweist darauf, dass man vielmehr aus europäischer Solidarität heraus gehandelt habe. Schlimm nur, dass ihm das in Brüssel offenbar niemand abnehmen mag. Kurz hat ein Glaubwürdigkeitsproblem - daheim und in Teilen Europas."

"24 Tschassa" (Sofia): "Impfstoff-Verteilung wichtig für Zukunft der EU"

"Die (Europäische) Union, die auf der Grundlage der Solidarität der europäischen Völker geschaffen wurde, hat heute mehr denn je eine wichtige Aufgabe, die über allen anderen steht: den Schutz der Gesundheit ihrer 500 Millionen Bürger. Und gerade im Kampf gegen das Coronavirus werden Brüssels Handlungen (...) von allen Europäern unter die Lupe genommen. Jetzt ist klarer als je zuvor, dass - falls Europa die Pandemie nicht bewältigt - alle anderen Aufrufe für (gemeinsames) Handeln in der Union (...) buchstäblich wie ein geplatzter Luftballon aus Blödsinn enden werden. Dann würde eine mächtige Welle kommen, ähnlich wie jene nach dem Brexit-Referendum."

Das Online-Portal "Politico" (Brüssel) schreibt:

"Die von Babis eingenommene Position schien besonders
selbstzerstörerisch zu sein, weil sie dazu geführt hat, dass die
Tschechische Republik rund 140.000 Extra-Dosen eingebüßt hat, die
sie nach dem portugiesischem Plan sonst bekommen hätten, weil sie
für Extra-Unterstützung qualifiziert waren. Für Jansa, dessen Land
die rotierende EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli übernimmt, war es
eher eine unglückliche Zurschaustellung offensichtlicher Selbstsucht
und Widerwille, sich dem gemeinschaftlich gesinnten Krisenmanagement
anzuschließen, das Brüssel als das vornehmste Merkmal der EU
betrachtet.

Und für Kurz, den Anführer in dem Versuch, die Zuteilungsformel
nach Bevölkerungsgröße aufzubrechen, markierte es ein Scheitern an
mehreren Fronten. Er war nicht in der Lage, zusätzliche Impfdosen
für sein Land zu sichern; er hat die bedürftigen Länder verraten,
die ursprünglich seine Bemühungen unterstützten; und er hat seine
eigenen Bestrebungen untergraben, ein Anführer der in Europa
dominierenden politischen Mitte-Rechts-Familie zu werden.

Ein ranghoher Diplomat sagte, dass Kurz' Einfluss und
Glaubwürdigkeit durch diese Episode 'ernsthaft beschädigt' wurden,
in welcher der österreichische Regierungschef einen Videogipfel des
Europäischen Rats entführt hat, um Hilfe für bedürftige Länder zu
fordern, aber dann sich weigerte, sich solcher Hilfe anzuschließen,
als die Statistiken der Kommission zeigten, dass Österreich selbst
bei weitem nicht zu den am schlimmsten betroffenen gehörte. Ein
zweiter Diplomat sagte, dass Kurz nun eine 'persona non grata" für
die meisten Mitgliedsstaaten sei."

"Il Foglio" (Rom):

"Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte gestern
eine Vereinbarung zwischen den 27 Ländern der Europäischen Union ab,
um Solidarität mit den Ländern zu zeigen, die sich in der
Impfkampagne in Schwierigkeiten befinden, weil sie sich auf
AstraZeneca konzentriert hatten, indem sie einen Teil der Dosen von
Pfizer-BioNTech aufgegeben hatten. Und paradoxerweise hatte sich
Kurz selbst an die Spitze dieser Ländergruppe gestellt."

"Financial Times" (London):

"Während der Verhandlungen hat Wien die anderen Hauptstädte damit
verärgert, dass es eine 100 Millionen Bestellung von zusätzlichen
Pfizer-Dosen zu blockieren drohte, falls es sich nicht einen höheren
Anteil der zehn Millionen sichern kann. Der Schachzug schlug
letztlich fehl und Österreich, zusammen mit seinen Verbündeten in
der Tschechischen Republik und Slowenien, wurden vom endgültigen
Deal ausgeschlossen.

'Wien hat die Auseinandersetzung verloren, hat das Wohlwollen
verloren und hat mit seinen Possen Freunde verloren', sagte ein
EU-Diplomat. 'Diese Episode und der unverhohlene Mangel an
Solidarität von Wien werden nicht einfach vergessen werden.'"

"La Vanguardia" (Barcelona):

"Österreich war eines der Länder, das anfänglich auf Solidarität
pochte, sich aber in der finalen Entscheidung davon distanzierte,
als sich herausstellte, dass es nicht eines jener Länder ist, das
die Extra-Impfdosen am dringendsten benötigt."

(APA)