Präsident Lehne betont Wichtigkeit von Kontrollen bei dem 750 Mrd-Euro-Programm.
Wien/ Luxemburg. Der EU-Rechnungshof warnt vor Missbrauch und Betrügereien bei den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen der Europäischen Union. „Je schneller viel Geld auf die Straße gebracht wird, desto mehr steigen die Risiken, das ist zwangsläufig so“, sagte Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne der dpa. Entscheidend seien deshalb wirksame Kontrollen.
Das 750-Milliarden-Euro-Programm mit Wirtschaftshilfen nach der Corona-Krise wird derzeit vorbereitet. Obwohl in Deutschland ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht läuft, hofft die EU-Kommission auf einen pünktlichen Start Ende Juni. Insgesamt sind im EU-Haushaltsrahmen bis 2027 rund 1,8 Billionen Euro eingeplant.
Lehne sagte, da sich das Haushaltsvolumen somit fast verdoppelt habe, steige auch der Kontrollaufwand. 2022 brauche der Rechnungshof 40 neue Stellen, zusätzlich zu den derzeit rund 900 Mitarbeitern. „Aber ich kann versichern: Wir werden in der Lage sein, das zu prüfen“, so Lehne zuversichtlich.
Jedes Jahr fließen nach Erkenntnissen des Rechnungshofs EU-Gelder in Milliardenhöhe in falsche Kanäle. Im jüngsten Jahresbericht für 2019 hatten die Prüfer fehlerhafte Ausgaben von mehr als vier Milliarden Euro moniert. In den meisten Fällen handelt es sich aus Sicht der Kontrolleure nicht um Betrug, sondern um Fehler. „Betrug findet statt, das ist kein Thema, aber Betrug ist eine Ausnahme“, fasst Lehne zusammen. Die Hauptursache liege „ohne Zweifel“ in der Komplexität der geltenden Regelungen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2021)