Eine Art „Grüner Pass“ müsse künftig zum Gasthaus- oder Hotelbesuch berechtigen, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Ein Gespräch über türkise Lockdown-Machtspielchen, rote Uneinigkeit und die „rücktrittsreife Justizachse Brandstetter-Pilnacek“.
Wien hat am Montag bekannt gegeben, dass man den Lockdown bis 11. April verlängern wird. Niederösterreich und das Burgenland haben dann zwei Tage gebraucht, um sich – Zitat Johanna Mikl-Leitner – „solidarisch“ zu erklären. Warum hat das so lang gedauert?
Hans Peter Doskozil: Man muss vorausschicken, dass es am Montag eine Videokonferenz zwischen den östlichen Bundesländern und dem Gesundheitsminister gegeben hat. Eine halbe Stunde lang war übrigens auch der Kanzler dabei. Zu diesem Zeitpunkt hat sich Wien offenbar schon entschieden gehabt, dass es den Lockdown verlängern wird. Danach ist nämlich sofort die Meldung rausgegangen. Michael Ludwig hat hier sicher einen Alleingang gemacht, das ist auch sein gutes Recht, er hat die Verantwortung für die Spitäler.
Haben Sie sich von den Wiener Parteifreunden überrumpelt gefühlt?
Nein, überhaupt nicht. Jeder muss für sein Bundesland selbst entscheiden. Wenn ich zu dem Schluss gekommen wäre, dass ich am Montag eine Entscheidung treffen muss, hätte ich es auch getan. Ich habe es nur aufgrund der Zeitabläufe anders eingeschätzt, denn die Verlängerung tritt ja erst kommende Woche in Kraft. Und da wäre noch genug Vorlaufzeit gewesen.
Und dass die „Solidaritätsbekundung“ auf sich warten ließ, lag an Niederösterreich?
Nachdem der Bundesrat die Eintrittstests im Handel blockiert hat und wir signalisiert haben, dass auch wir einen Alleingang machen werden, wenn wir bis Freitag keine Einigung zustande bringen, ist Niederösterreich diesen Weg mitgegangen. Und das ist nun wenigstens die halbe Miete.
Weil nicht alle Bundesländer mitmachen?
In Wirklichkeit hat Niederösterreich im Grenzbereich zu Oberösterreich dasselbe Problem wie wir an der Grenze zur Steiermark. Die Menschen dort werden es genauso wenig verstehen wie bei uns im Südburgenland, wo man sich zu Recht fragt, warum man in Oberwart nicht mehr einkaufen gehen kann, aber drüben in Hartberg schon. Insbesondere dann, wenn der Hartberger Bezirkshauptmann eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum überlegt.