Ein „Fragenkatalog“ kam aus dem ÖVP-Klub zu Christian Pilnacek, später wurde eine Anfrage an Justizministerin Alma Zadić daraus.
Wien. Nachdem die Ermittler die Daten auf dem Handy des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek ausgewertet haben, werden wieder neue Details publik. „Standard“ und Ö1 berichteten am Samstag von einem „Fragenkatalog“, der auf dem Smartphone gefunden wurde. Das Dokument war von einem Mitarbeiter des ÖVP-Klubs erstellt worden. Offenbar wurde es als Basis dafür verwendet, eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zu stellen.
Bei der Anfrage ging es um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Zur Einordnung: Zadić ist die Vorgesetzte Pilnaceks, 2020 hat sie ihn durch einen Umbau im Ministerium entmachtet. Warum hatte also Pilnacek den Fragenkatalog, der später als kritische Anfrage an seine Chefin verarbeitet wurde? Sollte er die ÖVP beraten? Pilnaceks Anwälte äußerten sich im „Standard“ dazu nicht. Sie weisen aber jeden Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens zurück.
Ursprünglich ging es bei den Ermittlungen um den Verdacht, im Juni 2019 könnte über Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter – der diesen Vorwurf zurückwies – eine Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner verraten worden sein. Dabei wurde das Handy von Pilnacek sichergestellt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Chalupka kritisiert Kurz. In der vergangenen Woche sorgte auch eine andere Handyauswertung für Aufregung: die von Thomas Schmid, seit 2019 Öbag-Vorstand und vorher Generalsekretär im Finanzressort. Kurz bat Schmid, „Vollgas“ gegen Privilegien der katholischen Kirche zu geben. Darauf reagierte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka via APA.
Ob Kurz' Ansage als Revanche auf Kirchenkritik an der Asylpolitik zu verstehen sei, will Chalupka nicht mutmaßen, aber: „Was an diesen Chatprotokollen deutlich geworden ist, und das macht mich besorgt, ist eine mangelnde Achtung des Gegenübers und eine klammheimliche Freude an der Demütigung.“ Dies beschädige nicht nur die Würde des Gegenübers, „sondern auch die Würde des politischen Amtes und damit unserer Demokratie“. ⫻
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2021)
