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Israel

Anklägerin wirft Netanjahu im Korruptionsprozess Machtmissbrauch vor

Benjamin Netanjahu blieb nicht allzu lange im Gericht in Jerusalem.
Benjamin Netanjahu blieb nicht allzu lange im Gericht in Jerusalem.APA/AFP/POOL/ABIR SULTAN
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Israels Premier hörte sich die Rede der Anklägerin an, verließ dann aber das Gericht. Er spricht stets von einer Hexenjagd auf ihn. Hat Netanjahu einen Telekom-Konzern bevorzugt und von Milliardären Geschenke angenommen?

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Anklägerin dem 71-Jährigen massiven Machtmissbrauch vorgeworfen. Vor Beginn der Zeugenbefragung sprach Liat Ben Ari am Montag im Bezirksgericht in Jerusalem von einem schwerwiegenden Korruptionsfall. Netanjahu habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt, unter anderem, um wiedergewählt zu werden.

Ben Ari betonte nach Medienberichten in ihrer Ansprache, vor dem Gesetz seien alle gleich. Die Anklageschrift gegen Netanjahu basiere auf vielen soliden Beweisen. Der Langzeit-Ministerpräsident war während der Ansprache der Anklägerin anwesend, anschließend verließ er den Gerichtssaal wieder. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Die Zeugenbefragung soll von nun an dreimal in der Woche stattfinden. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück, er hat immer wieder von einer Hexenjagd gegen seine Person und seine Familie gesprochen.

Demonstration vor Gerichtsgebäude

Vor dem Bezirksgericht demonstrierten am Montag Gegner Netanjahus. Sie hielten ein großes Banner mit der Aufschrift "Crime Minister" (Verbrechensminister statt Prime Minister). Anhänger Netanjahus demonstrierten ebenfalls und zeigten ihre Unterstützung für den Ministerpräsidenten. Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Netanjahu wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über ihn berichtet haben. Der ehemalige Walla-Geschäftsführer Ilan Yeshua ist der erste Zeuge, der in dem Prozess befragt wird.

Außerdem wird Netanjahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro) angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Patt nach Parlamentswahl

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Präsident Reuven Rivlin unterdessen Beratungen mit den Parteichefs begonnen. Er traf am Montag zunächst Repräsentanten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud von Netanjahu. Im Verlauf des Tages sind Gespräche mit 13 Fraktionen geplant. Sie müssen jeweils ihren Favoriten für den Regierungsauftrag empfehlen. Bis Mittwoch muss Rivlin einem Kandidaten den Auftrag erteilen.

Die vierte Wahl binnen zwei Jahren hat erneut eine politische Pattsituation ergeben. Weder das Lager um den rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Netanjahu (Likud noch seine Gegner haben eine klare Mehrheit. Insgesamt schafften 13 Listen den Einzug ins Parlament. Netanjahus Likud erzielte 30 von insgesamt 120 Mandaten. Auf den zweiten Platz kam mit 17 Mandaten die Zukunftspartei von Yair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Drittstärkste Kraft wurde die strengreligiöse Shas-Partei mit neun Mandaten.

Schwierige und langwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung stehen bevor. Zünglein an der Waage könnte die arabische Partei Ra'am (UAL) werden, die über vier Mandate verfügt. Eine weitere Neuwahl noch heuer ist nicht ausgeschlossen. Die Wahl wurde notwendig, nachdem das im vergangenen Frühjahr unter dem Eindruck der Coronakrise geschlossene Bündnis Netanjahus mit seinem Gegner Benny Gantz vom Zentrums-Bündnis Blau-Weiß bereits nach wenigen Monaten im Zuge eines Streits über das Budget zerbrochen war. Blau-Weiß kam diesmal nur auf acht Mandate.

(APA/dpa)